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Beleidigung eines Kollegen – ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam

„Du Bastard“ – ist ein Grund für eine ordentliche Kündigung   Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 18 Sa 645/21), hat am 20.01.2022 entschieden, dass der Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorherige einschlägige Abmahnung berechtigt ist, wenn der bzw. die betroffene Arbeitnehmer*in einen/eine Kolleg*innen als „Bastard“ beschimpft.   Was war passiert? Die Klägerin ist seit...

Der Anspruch auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Mindesturlaub, welcher der Entspannung und Erholung des Berufslebens dienen soll. Kann der Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in natura genommen werden, so besteht häufig ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.   Einleitung Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt für alle Arbeitnehmer diesen gesetzlichen Anspruch auf einen jährlich bezahlten Mindesterholungsurlaub.[1] Auch auf unionsrechtlicher Ebene...

Die Verweisungsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Häufig hängt die Ablehnung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der sogenannten Verweisungsklausel in den Versicherungsbedingungen zusammen. Selbst wenn der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, wird unter Berufung auf die Verweisungsklausel eingewandt, dass der Versicherte aber in einem anderen „gedachten“ Vergleichsberuf noch arbeiten könne oder der Versicherer lehnt ab,...

Der Befunderhebungsfehler

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der behandelnde Arzt die Erhebung von Befunden überhaupt nicht durchführt oder nicht in Auftrag gibt. Es handelt sich um einen Befunderhebungsfehler, wenn der Arzt die Erhebung medizinisch erforderlicher Befunde unterlässt und daraus gesundheitliche Beeinträchtigungen oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten entstehen.

Der Therapiefehler

Ein Therapiefehler fällt in der Regel in den Kernbereich ärztlichen Handelns. Es handelt sich um einen solchen Fehler, wenn der behandelnde Arzt zur Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung eine falsche oder unwirksame Therapie durchführt. Der Arzt muss also mit der Behandlung vom medizinisch gebotenen Standard abgewichen haben. Das Handeln des Arztes muss außerdem objektiv...

Der Vergleich im Arbeitsrecht

In der Regel wird zur Beendigung eines Prozesses ein Urteil gesprochen. Dies ist zumindest in den meisten Verfahren, die Praxis. Arbeitsrechtliche Verfahren enden jedoch in einer Vielzahl der Fälle mit einem Vergleich. Die Beliebtheit von Vergleichen liegt daran, dass der Prozess damit schnell und einvernehmlich beendet werden kann. Was das genau bedeutet und worauf bei...

Riskanter Ritt: Vertretung verunfallt – Pferdehalterin haftet

Das LG Koblenz entschied am 25.05.2022 über die Klage einer Krankenversicherung auf Ersatz von Behandlungskosten nach einem Reitunfall gegen eine Pferdehalterin. Die Halterin einer dreijährigen Stute hatte eine Bekannte gebeten, ihr Pferd in der Zeit ihrer Schwangerschaft regelmäßig zu bewegen. Die Reiterin kam dieser Bitte nach. Bei einem Ausritt hatte das Pferd der Beklagten jedoch...

Mandant muss Provision in Höhe von 19.000,00 € nicht an Versicherungsvertreter zahlen

Unser Mandant -ein Unternehmer- hatte für die Vermittlung einer Lebensversicherung als NettoPolice eine Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter unterzeichnet, die eine Provision in Höhe von 19.000,00 € vorsah. Zusätzlich hatte er auf sein Widerrufsrecht hinsichtlich der Provisionsvereinbarung verzichtet. Obwohl er die Lebensversicherung kurz nach dem Vermittlungsgespräch gekündigt bzw. einen Widerruf erklärt hatte, forderte der Versicherungsvertreter die...