HomeCategoryArtikel - Scharffetter & Blanke

Doppelte Geldbuße für VW durch „ne bis in idem“ verhindert

  EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und gleichzeitig wichtige rechtliche Fragen aufwarf. Der Grundsatz „ne bis in idem,“ was übersetzt so viel bedeutet wie „nicht zweimal in derselben Sache,“ wurde auf Verwaltungssanktionen ausgedehnt, die...

Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre

  Einleitung:Die rasant fortschreitende Technologieentwicklung hat einen regelrechten Boom im HealthTec-Markt ausgelöst. Immer mehr Menschen greifen zur Verbesserung ihrer Gesundheit auf technische Geräte und Anwendungen zurück. Diese Apps, auch als digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) bekannt, sind längst Teil des Mainstreams geworden und werden sogar von Krankenkassen finanziell unterstützt. Doch während der medizinische Fortschritt gefeiert wird, sorgen...

Das BVerfG entscheidet: Untergeordnete Bezahlung von Gefangenenarbeit verstößt gegen das Resozialisierungsgebot

  Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtliche...

Cannabis Clubs und das BtMG – Ist die ganze Welt bald dauer HIGH ?

In vielen Ländern der Welt gibt es eine wachsende Legalisierungsbewegung für den Gebrauch von Cannabis. In einigen Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden und Uruguay, ist der Besitz und Konsum von Cannabis schon längst legal. In anderen Ländern gibt es Gesetze, die den Konsum von Cannabis entkriminalisieren oder den Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken...

Dürfen Lehrer Gendern? VG in Berlin lehnt Eilantrag eines Vaters gegen die Verwendung gendergerechter Sprache ab

Die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache durch Lehrkräfte wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und auch rechtlich beleuchtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass Lehrkräfte einer 10. Klasse in Arbeitsmaterialien und mündlich gendern dürfen, ohne dabei gegen das elterliche Erziehungsrecht oder das Neutralitätsgebot des Staates zu verstoßen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Lehrkräfte...

Erhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!

Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl....

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1. Einleitung   Arbeitszeugnisse belegen die Leistung und Erfolge des Arbeitnehmers und können ihn so für das nächste Arbeitsverhältnis empfehlen. Ein für den Arbeitnehmer günstiges Arbeitszeugnis erhöht daher erheblich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ob ein Arbeitszeugnis für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist, lässt sich nicht immer sofort erblicken, meist sind „versteckte“ Formulierungen vorhanden, die aber...

Der Geburtsschaden

Erleidet die Mutter oder das Kind vor oder während der Entbindung durch einen Behandlungsfehler einen Schaden, spricht man von einem Geburtsschaden. Meistens sind die Folgen dieser Schäden weitreichend. Schon kleinste Fehler können das zerbrechliche Neugeborene weitreichend schädigen. Es ist daher nicht selten, dass die Geschädigten ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben. Aus...