Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein nächtlicher Sturz eines Betriebsratsmitglieds während einer Tagung auch dann einen Arbeitsunfall darstellt, wenn der dieser einen Blutalkoholwert von fast zwei Promille hatte. Der 58-jährige Kläger ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern. Im April 2010 fand in einem Hotel eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Die Veranstaltung war nach dem ersten...
Unsere Mandantin war als angestellte OP-Ärztin tätig und litt seit ca. 15 Monaten an einer depressiven Episode aufgrund eines schweren Verkehrsunfalls ihres 10-jähigen Kindes, welcher zu einer Schwerbehinderung des Kindes geführt hatte. Aufgrund von Antriebslosigkeit und Panikattacken war sie vorerst nicht in der Lage, ihrer Tätigkeit weiter nachzugehen. Die private BU-Versicherung verweigerte zunächst die Zahlung...
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl....
Der Mandant hatte bei Tankarbeiten schwere, lebensgefährliche Verbrennungen erlitten. Die Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und eingewandt, dass der Mandant zum Unfallzeitpunkt eine Pause gemacht und im Tank stehend eine Zigarette geraucht habe, so dass sich ein von ihm selbst gesetztes Risiko verwirklicht habe. Das zuständige Sozialgericht hat die Klage des Mandanten...
Wird ein Geschädigter durch einen Verkehrsunfall oder einen Behandlungsfehler verletzt und kann deswegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen, entsteht daraus ein Erwerbsschaden. Bei der Geltendmachung eines solchen Schadens sollten jedoch die Besonderheiten des Erwerbsschadens nicht außer Acht gelassen werden und in die Geltendmachung des Schadens einfließen: Vermögensschaden Zunächst ist Voraussetzung für...
Sie können nicht mehr arbeiten, sind vielleicht berufs- oder erwerbsunfähig. Diesen Fall soll eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abdecken. Bereits bei der Erstmeldung gegenüber der Versicherung ist es ratsam, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Sie dabei unterstützt, vertraglich vorgesehene Ausschlussfristen einzuhalten und die vorgeschriebene Form zu wahren. Werden Leistungen durch Ihre Versicherung abgelehnt oder gekürzt, sollten Sie sich...
Für viele Versicherungsnehmer ist die Rechtsschutzversicherung ein „must-have“, wenn es um die Frage geht, welche Versicherungen sinnvoll erscheinen. Deswegen soll in diesem Beitrag darauf eingegangen werden, was man über eine Rechtsschutzversicherung wissen sollte und was möglicherweise beachtet werden muss. Eine Rechtsschutzversicherung gliedert sich grundsätzlich in verschiedene Bausteine: Privatrechtsschutzversicherung Bei dem privaten Teil der Rechtsschutzversicherung...
Häufig hängt die Ablehnung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der sogenannten Verweisungsklausel in den Versicherungsbedingungen zusammen. Selbst wenn der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, wird unter Berufung auf die Verweisungsklausel eingewandt, dass der Versicherte aber in einem anderen „gedachten“ Vergleichsberuf noch arbeiten könne oder der Versicherer lehnt ab,...
Das LG Koblenz entschied am 25.05.2022 über die Klage einer Krankenversicherung auf Ersatz von Behandlungskosten nach einem Reitunfall gegen eine Pferdehalterin. Die Halterin einer dreijährigen Stute hatte eine Bekannte gebeten, ihr Pferd in der Zeit ihrer Schwangerschaft regelmäßig zu bewegen. Die Reiterin kam dieser Bitte nach. Bei einem Ausritt hatte das Pferd der Beklagten jedoch...