HomeCategoryUrteile - Scharffetter & Blanke

Entziehung der Fahrerlaubnis in 4 Monate Fahrverbot umgewandelt!

Unser Mandant beauftragte uns mit der Verteidigung in einem strafrechtlichen Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt.   Unser Mandant fuhr am 21.05.2023 gegen 2:45 Uhr in Hildesheim auf einem E-Scooter. Aufgrund unsicherer Fahrweise wurde er von der Polizei angehalten und kontrolliert. Der Mandant hat sich kooperativ verhalten und war mit einem Atemalkoholtest einverstanden. Dieser ergab einen Wert...

Das BVerfG entscheidet: Untergeordnete Bezahlung von Gefangenenarbeit verstößt gegen das Resozialisierungsgebot

  Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtliche...

Frage nach der Konfession im Bewerbungsgespräch unzulässig

Das Arbeitsgericht Karlsruhe entschied am 27.10.2020 über die Frage, ob die Aufforderung zur Angabe der Religionszugehörigkeit bei der Bewerbung um eine Stelle im Sekretariat beim Oberkirchenrat einer Institution der evangelischen Kirche zulässig ist. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit, da die Frage die Vermutung zulässt, dass der Bewerber aufgrund seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Die Klägerin bewarb...

Riskanter Ritt: Vertretung verunfallt – Pferdehalterin haftet

Das LG Koblenz entschied am 25.05.2022 über die Klage einer Krankenversicherung auf Ersatz von Behandlungskosten nach einem Reitunfall gegen eine Pferdehalterin. Die Halterin einer dreijährigen Stute hatte eine Bekannte gebeten, ihr Pferd in der Zeit ihrer Schwangerschaft regelmäßig zu bewegen. Die Reiterin kam dieser Bitte nach. Bei einem Ausritt hatte das Pferd der Beklagten jedoch...

Corona Schließung: Fitnessstudios müssen zurückzahlen

Der BGH hat entschieden: Wer in Folge des Lockdowns, ausgelöst durch die Coronakrise, nicht die Möglichkeit hatte, sein Fitnessstudio zu nutzen, hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum. Eine Laufzeitverlängerung des Vertrages ist nicht möglich. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats des BGH sind die Betreiber von Fitnessstudios zur Rückzahlung der während...

Der Fussballplatz ist kein rechtsfreier Raum

Ab wann ist ein Foul eigentlich eine Körperverletzung? Der Empörung mancher Beteiligter auf und abseits des Fussballplatzes nach zu urteilen, sollten so manche Fouls neben einer bunten Karte des Schiedsrichters auch noch ein ganzes Strafverfahren nach sich ziehen. Passend dazu bestätigte das OLG Hamm am 22.10.2012 ein Urteil des LG Dortmund, das einem Fußballspieler für...