Für viele Versicherungsnehmer ist die Rechtsschutzversicherung ein „must-have“, wenn es um die Frage geht, welche Versicherungen sinnvoll erscheinen. Deswegen soll in diesem Beitrag darauf eingegangen werden, was man über eine Rechtsschutzversicherung wissen sollte und was möglicherweise beachtet werden muss. Eine Rechtsschutzversicherung gliedert sich grundsätzlich in verschiedene Bausteine: Privatrechtsschutzversicherung Bei dem privaten Teil der Rechtsschutzversicherung...
Das Arbeitsgericht Karlsruhe entschied am 27.10.2020 über die Frage, ob die Aufforderung zur Angabe der Religionszugehörigkeit bei der Bewerbung um eine Stelle im Sekretariat beim Oberkirchenrat einer Institution der evangelischen Kirche zulässig ist. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit, da die Frage die Vermutung zulässt, dass der Bewerber aufgrund seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Die Klägerin bewarb...
Erleidet die Mutter oder das Kind vor oder während der Entbindung durch einen Behandlungsfehler einen Schaden, spricht man von einem Geburtsschaden. Meistens sind die Folgen dieser Schäden weitreichend. Schon kleinste Fehler können das zerbrechliche Neugeborene weitreichend schädigen. Es ist daher nicht selten, dass die Geschädigten ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben. Aus...
Immer wieder stellen sich bei Parkplatzunfällen haftungsrechtliche Fragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung die Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar analog an, sieht aber das gegenseitge Rücksichtnahmegebot im Vordergrund. Auch wenn man etwa eine Fahrgasse befährt, muss man grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit und stetiger Bremsbereitschaft fahren und jederzeit mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Fahrgassen auf Parkplätzen sind...
Seit dem 15.06.2019 sind sogenannte E-Scooter nun auch in Deutschland erlaubt und erfreuen sich dank zahlreicher Sharing-Dienste wie Lime oder Tier, die eine unkomplizierte Nutzung per App ermöglichen, großer Beliebtheit. Wie sind E-Scooter rechtlich einzuordnen und welche Regeln gelten? Der Gesetzgeber spricht nicht von E-Scootern oder Elektro-Tretrollern, sondern von Elektrokleinstfahrzeugen. Dementsprechend sind die wesentlichen...
„Du Bastard“ – ist ein Grund für eine ordentliche Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 18 Sa 645/21), hat am 20.01.2022 entschieden, dass der Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorherige einschlägige Abmahnung berechtigt ist, wenn der bzw. die betroffene Arbeitnehmer*in einen/eine Kolleg*innen als „Bastard“ beschimpft. Was war passiert? Die Klägerin ist seit...
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Mindesturlaub, welcher der Entspannung und Erholung des Berufslebens dienen soll. Kann der Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in natura genommen werden, so besteht häufig ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Einleitung Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt für alle Arbeitnehmer diesen gesetzlichen Anspruch auf einen jährlich bezahlten Mindesterholungsurlaub.[1] Auch auf unionsrechtlicher Ebene...
Häufig hängt die Ablehnung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der sogenannten Verweisungsklausel in den Versicherungsbedingungen zusammen. Selbst wenn der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, wird unter Berufung auf die Verweisungsklausel eingewandt, dass der Versicherte aber in einem anderen „gedachten“ Vergleichsberuf noch arbeiten könne oder der Versicherer lehnt ab,...
Ein Therapiefehler fällt in der Regel in den Kernbereich ärztlichen Handelns. Es handelt sich um einen solchen Fehler, wenn der behandelnde Arzt zur Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung eine falsche oder unwirksame Therapie durchführt. Der Arzt muss also mit der Behandlung vom medizinisch gebotenen Standard abgewichen haben. Das Handeln des Arztes muss außerdem objektiv...
