Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl. BGH, Urteil...
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein nächtlicher Sturz eines Betriebsratsmitglieds während einer Tagung auch dann einen Arbeitsunfall darstellt, wenn der dieser einen Blutalkoholwert von fast zwei Promille hatte. Der 58-jährige Kläger ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern. Im April 2010 fand in einem Hotel eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Die Veranstaltung war nach dem ersten...
Unser Mandant hatte für sich und eine Begleitperson im August 2021 Flüge bei einer großen deutschen Fluggesellschaft von Athen über München nach Rijeka gebucht. Aufgrund der Flugverspätung des Fluges von Athen nach München von etwa einer Stunde war es unserem Mandanten nicht mehr möglich, den Anschlussflug von München nach Rijeka zu erreichen. Aus diesem Grund...
Gibt es im Straßenverkehr keine Vorfahrtsregelung, orientieren sich Autofahrer zumeist am Grundsatz „rechts vor links“. Auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregelung gilt aber üblicherweise kein „rechts vor links“ – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Der Sicherheit sei eher Rechnung getragen, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich über die Vorfahrt verständigen müssten, entschied der...
Unser Mandant kam mit einem Strafbefehl wegen Straßenverkehrsgefährdung (nachgewiesener Sekundenschlaf) in unsere Kanzlei. Die Staatsanwaltschaft hatte neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Dauer von einem Jahr beantragt. Gegen den Strafbefehl haben wir Einspruch eingelegt. In der Hauptverhandlung konnte die Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein 5-monatiges Fahrverbot reduziert werden, wobei unser Mandant...
Unsere Mandantin litt an einem Lipödem im Stadium 3 vom Ganzbeintyp und darüber hinaus an einem Lymphödem der unteren Extremitäten im Stadium 1, wobei im Verlauf durch die Lipödemzunahme zusätzlich starke chronische Lipödemschmerzen auftraten. Das zuständige Team der medizinischen Hochschule Hannover sah es dabei als nicht möglich an, die serielle Liposuktion unserer Mandantin ambulant durchzuführen....
Das LG München entschied am 19.10.2020 über die Klage einer Radfahrerin gegen einen Reiter auf Zahlung von unter anderem 25.000€ Schmerzensgeld, nachdem die Klägerin nach einem selbst eingeleiteten Überholmanöver stürzte und sich dabei den Oberschenkelhals brach. Die Klägerin fuhr am 16.07.2019 mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd....
Eine Aufklärung schützt den Behandler nicht vor einer schadensersatzauslösenden, fehlerhaften Behandlung. Der Behandlungsfehler liegt in der Verletzung des zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein Verstoß gegen diese Pflichten aus § 630a Abs. 2 BGB soll dem Patienten Schadensausgleich für Folgen zuerkennen, die daraus entstehen, dass die von ihm in Anspruch genommene...
