HomeCategoryRA Marco Schneider - Scharffetter & Blanke

Das BVerfG entscheidet: Untergeordnete Bezahlung von Gefangenenarbeit verstößt gegen das Resozialisierungsgebot

  Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtliche...

Behandlungsfehler und Arzthaftung im Medizinrecht

Zum Medizinrecht Im medizinischen Bereich werden täglich zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Leben retten können, aber auch tragische Konsequenzen haben können, wenn sie falsch getroffen werden. Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, eine falsche Behandlung verschreibt oder eine Operation fehlerhaft durchführt, kann dies zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen. In solchen Fällen kann es...

Dürfen Lehrer Gendern? VG in Berlin lehnt Eilantrag eines Vaters gegen die Verwendung gendergerechter Sprache ab

Die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache durch Lehrkräfte wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und auch rechtlich beleuchtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass Lehrkräfte einer 10. Klasse in Arbeitsmaterialien und mündlich gendern dürfen, ohne dabei gegen das elterliche Erziehungsrecht oder das Neutralitätsgebot des Staates zu verstoßen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Lehrkräfte...

Telemedizin: Eine Behandlung per Webcam – Chancen und Risiken

Was ist Telemedizin? Telemedizin bezeichnet die medizinische Versorgung und Beratung von Patienten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Telemedizin ermöglicht die Übertragung von medizinischen Daten wie Vitaldaten, Bildern oder Ton- und Videodaten zwischen Ärzten und Patienten an verschiedenen Orten, oft über große Entfernungen hinweg. Durch die Telemedizin können Patienten medizinische Beratung und...

Erhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!

Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl. BGH, Urteil...

Liposuktion – Kosten für stationären Aufenthalt übernommen

Unsere Mandantin litt an einem Lipödem im Stadium 3 vom Ganzbeintyp und darüber hinaus an einem Lymphödem der unteren Extremitäten im Stadium 1, wobei im Verlauf durch die Lipödemzunahme zusätzlich starke chronische Lipödemschmerzen auftraten. Das zuständige Team der medizinischen Hochschule Hannover sah es dabei als nicht möglich an, die serielle Liposuktion unserer Mandantin ambulant durchzuführen....

Von Radfahrern, Überholmanövern und Pferden auf dem Bürgersteig

Das LG München entschied am 19.10.2020 über die Klage einer Radfahrerin gegen einen Reiter auf Zahlung von unter anderem 25.000€ Schmerzensgeld, nachdem die Klägerin nach einem selbst eingeleiteten Überholmanöver stürzte und sich dabei den Oberschenkelhals brach. Die Klägerin fuhr am 16.07.2019 mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd....