MedizinrechtRA Marco SchneiderBehandlungsfehler mit Todesfolge: Verjährung und Ansprüche der Angehörigen

Wenn ein Behandlungsfehler zum Tod eines Patienten führt, stehen die Angehörigen vor einer doppelten Belastung: Sie müssen nicht nur mit dem Verlust eines geliebten Menschen umgehen, sondern auch komplexe rechtliche Fragen klären. Die Verjährung von Ansprüchen bei tödlichen Behandlungsfehlern folgt besonderen Regeln, die sich von den üblichen Verjährungsfristen im Medizinrecht unterscheiden.

Anders als bei Behandlungsfehlern, die „nur“ zu Gesundheitsschäden führen, entstehen bei Todesfolge verschiedene Anspruchsarten: Die Erben treten in die Rechte des Verstorbenen ein, gleichzeitig können aber auch eigene Ansprüche der Angehörigen entstehen. Diese unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen unterliegen verschiedenen Verjährungsregeln.

Die Komplexität dieser Rechtslage führt dazu, dass viele Angehörige wichtige Fristen versäumen oder ihre Rechte nicht vollständig durchsetzen. Gleichzeitig ist gerade in der Trauersituation oft nicht die nötige Klarheit vorhanden, um rechtliche Schritte einzuleiten.

Hatte der Patient vor seinem Tod bereits Kenntnis von einem möglichen Behandlungsfehler und den daraus resultierenden Gesundheitsschäden, beginnt die Verjährung seiner Ansprüche bereits zu seinen Lebzeiten zu laufen (Schmerzensgeld). Diese Ansprüche gehen mit dem Tod auf die Erben über.

Die Verjährungsfrist läuft in der Person der Erben unverändert weiter. Hatte der Patient beispielsweise zwei Jahre vor seinem Tod Kenntnis von einem Behandlungsfehler erlangt, verbleibt den Erben nach dem Tod die noch verbleibende Zeit der dreijährigen Verjährungsfrist, um die Ansprüche geltend zu machen.

Neben den vererbten Ansprüchen können Angehörige auch eigene Ansprüche nach § 844 BGB geltend machen. Diese umfassen:

• Ersatz der Beerdigungskosten: Wer die Kosten der Beerdigung getragen hat, kann diese vom Schädiger ersetzt verlangen
• Unterhaltsentschädigungen: Angehörige, die vom Verstorbenen Unterhalt erhalten haben oder erhalten hätten, können entsprechende Entschädigungen fordern
• Hinterbliebenengeld
• Eigenes Schmerzensgeld

Diese eigenen Ansprüche der Angehörigen entstehen erst mit dem Tod des Patienten und unterliegen einer eigenen Verjährungsregelung.

Es besteht gemäß § 844 Abs. 3 BGB ein eigener Anspruch der Angehörigen auf Schmerzensgeld für den Verlust eines nahen Angehörigen durch eine unerlaubte Tötungshandlung. Darüber hinaus kommen weitere Ansprüche in Betracht, wenn bei Angehörigen durch die Todesnachricht selbst eine Gesundheitsverletzung hervorgerufen wurde (§ 823 Abs. 1 BGB).

Die Verjährung vererbter Ansprüche richtet sich danach, wann der Verstorbene selbst Kenntnis vom Schaden und dessen Ursache erlangt hatte. Wichtige Konstellationen:

Fall 1: Patient hatte zu Lebzeiten Kenntnis Wenn der Patient bereits zu Lebzeiten wusste, dass ein Behandlungsfehler vorgelegen haben könnte, läuft die dreijährige Verjährungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt. Die Erben müssen prüfen, wie viel Zeit noch verbleibt.

Fall 2: Patient hatte keine Kenntnis Erlangte der Patient zu Lebzeiten keine Kenntnis von dem Behandlungsfehler und den anspruchsbegründenden Umständen, beginnt für die Erben die Verjährung erst mit ihrer eigenen Kenntnis dieser Umstände (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hatte der Verstorbene hingegen bereits Kenntnis, läuft die Verjährung ab diesem Zeitpunkt fort und die Erben treten in die bereits laufende Verjährungsfrist ein.

Für die eigenen Ansprüche der Angehörigen nach § 844 BGB beginnt die Verjährung grundsätzlich erst mit dem Tod des Patienten und der Kenntnis der Angehörigen von den anspruchsbegründenden Umständen.

Dies bedeutet: Selbst wenn der Patient bereits Jahre vor seinem Tod von einem Behandlungsfehler wusste, beginnt die Verjährung der Ansprüche auf Beerdigungskosten und Unterhalt erst mit seinem Tod und der Kenntnis der Angehörigen vom kausalen Zusammenhang.

Für Ansprüche aus tödlichen Behandlungsfehlern gilt eine absolute Verjährungsgrenze: Deliktische und vertragliche Ansprüche verjähren spätestens nach zehn Jahren ab dem schadenstiftenden Ereignis (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), bei vorsätzlichen Schädigungen spätestens nach 30 Jahren (§ 199 Abs. 2 BGB). Diese Fristen laufen unabhängig von der Kenntnis der Berechtigten und können grundsätzlich nicht gehemmt werden.

Wenn ein Patient durch einen akuten Behandlungsfehler stirbt, ohne vorher Kenntnis von diesem zu haben, beginnt die Verjährung erst mit der Kenntnis der Angehörigen. Dies kann durch eine Obduktion, ein ärztliches Gespräch oder andere Umstände ausgelöst werden.

Beispielszenario: Ein Patient stirbt während einer Routineoperation. Erst eine später durchgeführte Obduktion deckt einen gravierenden Behandlungsfehler auf. Die Verjährung beginnt für alle Ansprüche erst mit der Mitteilung der Obduktionsergebnisse an die Angehörigen.

Komplizierter wird die Situation, wenn der Patient über längere Zeit behandelt wird und schließlich an den Folgen eines Behandlungsfehlers verstirbt.

Beispielszenario: Ein Tumor wird übersehen, der Patient erhält eine andere Diagnose und stirbt später an der nicht behandelten Krebserkrankung. Hier muss genau geprüft werden, ab wann der Patient oder seine Angehörigen Kenntnis von der Fehldiagnose hatten.

Bei komplexen Behandlungsverläufen mit mehreren Ärzten und Krankenhäusern müssen die Verjährungsfristen für jeden potentiellen Schädiger separat berechnet werden. Dies kann zu unterschiedlichen Verjährungsterminen führen.

Besondere Bedeutung kommt der Aufklärung durch die behandelnden Ärzte zu. Informieren diese die Angehörigen über mögliche Behandlungsfehler, kann dies den Verjährungsbeginn auslösen – auch wenn die rechtlichen Konsequenzen noch nicht vollständig überblickt werden.

Bei tödlichen Behandlungsfehlern ist der Nachweis, wann die erforderliche Kenntnis vorlag, oft schwierig. Der Verstorbene kann nicht mehr befragt werden, und die Angehörigen sind in ihrer Trauersituation möglicherweise nicht in der Lage, alle relevanten Informationen zu erfassen.

Die ärztliche Dokumentation gewinnt bei tödlichen Behandlungsfehlern besondere Bedeutung. Angehörige sollten schnell alle verfügbaren Unterlagen sichern, da diese für die Beurteilung der Verjährungsfristen und der Erfolgsaussichten entscheidend sind.

Obduktionsergebnisse können neue Erkenntnisse über die Todesursache liefern und damit den Verjährungsbeginn auslösen. Auch Unstimmigkeiten im Totenschein können Hinweise auf mögliche Behandlungsfehler geben.

Wie bei anderen Behandlungsfehlern kann auch bei tödlichen Fällen die Verjährung durch Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung gehemmt werden. Die Hemmung tritt ein, sobald ernsthafte Gespräche über eine Regulierung beginnen.

Wird wegen des Behandlungsfehlers ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet, kann dies Auswirkungen auf die zivilrechtliche Verjährung haben. Die genauen Auswirkungen sind jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Bei schwerwiegenden Behandlungsfehlern mit Todesfolge können besondere Hemmungstatbestände greifen, etwa wenn der Behandler den Fehler bewusst verschleiert oder die Angehörigen gezielt getäuscht werden.

Die Trauersituation macht es Angehörigen oft schwer, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Gleichzeitig laufen aber die Verjährungsfristen unerbittlich weiter.

Die Prüfung, welche Ansprüche bestehen und welchen Verjährungsfristen sie unterliegen, ist auch für juristische Laien kaum zu bewältigen. Eine frühzeitige fachliche Beratung ist daher unerlässlich.

Neben dem emotionalen Stress kommen oft erhebliche finanzielle Belastungen auf die Angehörigen zu. Die Kosten für Gutachten, medizinische Begutachtung und rechtliche Vertretung können beträchtlich sein.

Wir bieten daher im Medizinrecht eine kostenlose Erstberatung an, in der wir die Erfolgsaussichten eines Falls und die Verjährungssituation besprechen können. So können Angehörige ohne finanzielles Risiko eine erste Einschätzung erhalten.

Angehörige sollten alle verfügbaren Informationen über den Behandlungsverlauf und die Todesumstände sammeln und dokumentieren. Dies umfasst:

• Alle Behandlungsunterlagen und Arztbriefe
• Gesprächsprotokolle mit Ärzten und Pflegepersonal
• Zeugenaussagen von anderen Angehörigen oder Besuchern
• Fotografien und andere Beweismittel

Die Angehörigen haben umfassende Rechte auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Verstorbenen. Diese sollten zeitnah geltend gemacht werden, da auch hier Verjährungsfristen gelten können.

Bei Unsicherheit über die Verjährungsfristen kann die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung sinnvoll sein. Durch ernsthafte Verhandlungen wird die Verjährung gemäß § 203 BGB gehemmt. Alternativ führt die rechtzeitige Klageerhebung zur Unterbrechung der Verjährung (§ 204 BGB).

Die Komplexität der Rechtslage bei tödlichen Behandlungsfehlern macht eine frühzeitige anwaltliche Beratung unerlässlich. Nur so können alle Ansprüche identifiziert und fristgerecht geltend gemacht werden.

Sofortmaßnahmen:

• Alle Behandlungsunterlagen sichern und kopieren
• Gespräche mit Ärzten dokumentieren
• Zeugen benennen und deren Kontaktdaten notieren
• Todesumstände genau festhalten

Rechtliche Prüfung:

• Anwaltliche Beratung zeitnah einholen
• Verjährungsfristen prüfen lassen
• Verschiedene Anspruchsarten identifizieren
• Erfolgsaussichten bewerten lassen

Beweissicherung:

• Obduktion erwägen
• Medizinische Gutachten einholen
• Behandlungsverlauf rekonstruieren
• Dokumentation vervollständigen

Fristwahrung:

• Verhandlungen mit Versicherungen aufnehmen
• Verjährungshemmung durch § 203 BGB nutzen
• Bei Bedarf Klage erheben (§ 204 BGB)
• Regelmäßige Überwachung der Fristen

Die Verjährung von Ansprüchen bei tödlichen Behandlungsfehlern ist ein hochkomplexes Rechtsgebiet, das verschiedene Anspruchsarten und Verjährungsregeln umfasst. Die Unterscheidung zwischen vererbten Ansprüchen des Verstorbenen und eigenen Ansprüchen der Angehörigen ist dabei ebenso wichtig wie die richtige Bestimmung des Verjährungsbeginns.

Angehörige stehen in dieser schwierigen Situation vor der Herausforderung, trotz emotionaler Belastung wichtige rechtliche Fristen zu wahren. Eine frühzeitige fachliche Beratung ist daher unerlässlich, um alle Ansprüche zu identifizieren und erfolgreich durchzusetzen.

Unsere Kanzlei verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Bearbeitung von schweren Arzthaftungsfällen und kennt die besonderen Herausforderungen bei tödlichen Behandlungsfehlern. Wir stehen Angehörigen in dieser schweren Zeit mit fachlicher Kompetenz und menschlichem Verständnis zur Seite.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass ein tödlicher Behandlungsfehler vorliegen könnte, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. In einem ersten Gespräch können wir die rechtliche Situation einschätzen und das weitere Vorgehen besprechen.