Schmerzensgeld

Damit trotzdem ein grober Überblick über die Höhe von gerichtlich zugesprochenen Schmerzensgeldzahlungen gewonnen werden kann, werden hier im Folgenden einzelne Urteile zur Veranschaulichung  kurz dargestellt:

• Schwere frühkindliche Schädigung I: Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.10.1992, VI ZR 201/91, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von „nur“ 50.000 DM und einer Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 DM monatlich zugesprochen, nachdem dem Beklagten während der Geburt schwerwiegende Fehler unterlaufen waren und die Klägerin in Folge dessen schwer geschädigt zu Welt kam.

• Schwere frühkindliche Schädigung II: Das OLG Hamm sprach am 16.01.2002, 3 U 156/00, dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 € zu, nachdem dem behandelnden Arzt während des Geburtsvorganges Fehler unterlaufen waren, in Folge derer der Kläger schwerstbehindert zur Welt kam.

• Unfruchtbarkeit: Das LG Mainz sprach in seinem Urteil vom 24.06.2010, 2 O 312/2006, einem 15-jährigen Mädchen, welches durch einen Behandlungsfehler während einer Krebsoperation unfruchtbar geworden war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € zu.

• Hüftgelenkverletzung: Das OLG Saarbrücken sprach dem Betroffenen mit Urteil vom 28.08.2013, 1 U 182/12, ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 € zu. Dabei kam es während der Behandlung einer Hüftpfannenfraktur zu einem Fehler des Arztes, durch welchen ein künstliches Hüftgelenk erforderlich geworden war.

• (Teil-)Erblindung: Das OLG Hamm verurteilte am 10.05.2016, 26 U 107/15, einen Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 80.000 €, nachdem die Sehkraft eines 11-jährigen Kindes erheblich reduziert wurde und eine künftige vollständige Erblindung droht.

• Beinamputation: In einem Urteil des OLG Oldenburg vom 18.03.2020, 5 U 196/18, wurde der behandelnde Arzt, der grob fehlerhaft eine Meningitis übersehen hatte, zu einer Zahlung von 800.000 € verurteilt. Dem 5-jährigen Kind mussten in Folge der Erkrankung beide Beine amputiert werden.

Es existieren zahlreiche Tabellen für die Bemessung von Schmerzensgeldern (z. B. vom Beck-Verlag oder vom ADAC). Auch wenn eine Heranziehung und blinde Übernahme dieser Werte grob falsch wäre, so können sie einem juristischen Laien eine erste und ungefähre Orientierung  geben. Beispielhaft kann hier auf die Online Schmerzensgeldtabelle des OLG Celle verwiesen werden.

In unserer anwaltlichen Praxis haben wir jedoch eine gänzlich andere Herangehensweise entwickelt, wodurch wir sehr wahrscheinlich deutlich höhere Schmerzensgeldbeträge für Sie erzielen können.

Hierzu: Schmerzensgeldtabellen –  Eine Orientierung und kritische Einordnung

Schmerzensgeldansprüche verjähren gem. § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt damit am 31.12. des Jahres zu laufen, in welchem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Beispielsrechnung: Im Jahr 2021 kam es während einer ärztlichen Behandlung zu einem Fehler des Arztes. Die Verjährungsfrist für den Schmerzensgeldanspruch beginnt dementsprechend am 31.12.2021 und endet mit Ablauf des 31.12.2024.

Der Stichtag des 31.12. sollte damit also genau im Blick behalten werden.

Für die Verjährung von Ansprüchen aus einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung gelten jedoch weitere Besonderheiten. 

Um der Stellung des Patienten als medizinischen Laien Rechnung zu tragen, beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in welchem er Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis über den ärztlichen Behandlungsfehler erlangt hat gem. § 199 Abs. 1 BGB.

Dies ist, nach ständiger Rechtsprechung, der Zeitpunkt der Kenntnis aller behandlungsrelevanten Zusammenhänge. Damit beginnt die Verjährung meist erst mit der Vorlage eines positiven Sachverständigengutachtens, in dem ein Behandlungsfehler bejaht wird.

Maßstab ist „die Kenntnis sämtlicher behandlungsrelevanten Tatschen“ 

Der BGH hat am 23.04.1991 festgestellt, dass es nicht genüge, wenn der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassen kennt,

„vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens  für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren.“

Als beispielhafte Regel kann hierfür gelten:

Wacht der Patient auf und wurde an dem falschen Bein operiert, so läuft die Verjährung ab diesem Zeitpunkt. Im Regelfall kann allerdings der Patient als Laie die medizinische Leistung gar nicht selbstständig als fehlerhaft identifizieren. Hier beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis zu laufen, zum Beispiel ab Zugang eines positiven medizinischen Sachverständigengutachtens über die Behandlung. Durch die bloße Vermutung, fehlerhaft behandelt worden zu sein, beginnt die Verjährungsfrist mithin nicht. Der Patient muss die fehlerhafte Behandlung anhand der Behandlungsschritte unter medizinischer Missachtung von Leitlinien bzw. Unterschreitung des fachärztlichen Standards einordnen können (BGH VersR 2010, 214).