RA Marco SchneiderArtikelMedizinrechtStrafanzeige gegen Arzt: Was Sie als Patient wissen müssen

Ein ärztlicher Behandlungsfehler kann schwerwiegende Folgen für Patienten haben und ihr Leben nachhaltig beeinträchtigen. Was viele Betroffene nicht wissen: Rechtlich gesehen stellt zunächst jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung dar. Erst durch die wirksame Einwilligung des Patienten nach entsprechender Aufklärung wird dieser Eingriff gerechtfertigt. Kommt es zu einem Behandlungsfehler, kann dies daher nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Zivilrecht und Strafrecht haben dabei unterschiedliche Schutzrichtungen und Bewertungsmaßstäbe.

So steht hinter einer Strafanzeige hauptsächlich der Sanktionsgedanke des Strafrechts.  Bei einem zivilrechtlichen Anspruch sollen Schäden in Form von Schmerzensgeld, Hinterbliebenen Geld als Ausgleich für Ihre Trauer und die Schmerzen des verstorbenen Patienten durchgesetzt werden. Auch bei der zivilrechtlichen Geltendmachung kann eine Sanktion durch die Ärztekammer erfolgen.

Wichtiger für die Beurteilung, welcher Weg beschritten werden soll, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (Strafrecht) bzw. eine Regulierung (Zivilrecht). Hier bestehen deutlich höhere Chancen einer außergerichtlichen Regulierung und Anerkenntnis des Behandlungsfehlers bei einer zivilrechtlichen Regulierung.

Als Anwälte für Medizinrecht erörtern wir mit Ihnen eine Strategie in Ihrem Fall und geben Ihnen eine Handlungsempfehlung ob und wann eine Anzeige sinnvoll erscheint.

Ärztliches Fehlverhalten kann sich in verschiedenen Formen manifestieren. Ein klassischer Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt von den anerkannten Standards der medizinischen Wissenschaft abweicht und dadurch einen Gesundheitsschaden verursacht. Dies kann während einer Operation geschehen, aber auch bei der medikamentösen Therapie oder der Nachsorge.

Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn der Arzt notwendige Untersuchungen unterlässt oder deren Ergebnisse falsch interpretiert. Besonders schwerwiegend sind Aufklärungsfehler, bei denen der Patient nicht ausreichend über Risiken und Alternativen der Behandlung informiert wurde.

die Möglichkeiten  eines strafbaren ärztlichen Fehlverhaltens sind keinesfalls abschließend und decken sich mit den möglichen Pflicht verstoßen als Behandlungsfehler gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 2 BGB.

Eine Strafanzeige gegen einen Arzt sollte wohlüberlegt sein. Sie ist besonders dann sinnvoll, wenn ein schwerwiegender Behandlungsfehler vorliegt oder der Verdacht besteht, dass der Arzt oder das Krankenhaus versuchen, Fehler zu vertuschen. Auch bei Manipulationen an der Krankenakte kann eine Strafanzeige der richtige Weg sein.

Allerdings ist zu bedenken, dass ein Strafverfahren die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verzögern oder sogar gänzlich verhindern kann.

Die Bereitschaft des Arztes bzw. seiner Haftpflichtversicherung zu einer außergerichtlichen Einigung sinkt häufig, wenn parallel ein Strafverfahren läuft. Schließlich werden auch Behandlungsunterlagen durch ein mögliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Hierdurch können wir keine ärztliche Begutachtung in Auftrag geben. Durch die Verzögerung der ärztlichen Begutachtung kann es nicht nur zu Beweisverlusten sondern auch zu Verjährungsproblemen kommen, da eine Begutachtung in der Regel 3-15 Monate dauern kann.

In der Regel raten wir unseren Mandanten allein deshalb schon von einer Anzeige ab.

Eine vorherige anwaltliche Beratung ist deshalb unerlässlich.

Nach Erstattung der Strafanzeige übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Sie beschlagnahmt die Krankenunterlagen, um deren Unverfälschtheit zu sichern. Wichtige Zeugen werden vernommen, darunter meist auch andere beteiligte Ärzte und Pflegekräfte. Ein entscheidender Schritt ist die Einholung unabhängiger medizinischer Gutachten.

Als Ihre Rechtsvertreter begleiten wir diesen Prozess durch unsere Akteneinsicht. Wir stehen in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und sorgen dafür, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.

Grundsätzlich ist hierbei jedoch zu beachten, dass im Strafverfahren ein anderer/engerer Bewertungsmaßstab gemäß § 170 Abs. 2 StPO für die Anklage bzw. die Einstellung eines Verfahrens gilt, als im Zivilrecht. In einem Strafverfahren müsste Fahrlässigkeit  oder Vorsatz nachgewiesen werden. In einem Zivilprozess wird dies gemäß § 280 Abs. 1 BGB vermutet. Dies ist  aufgrund der schwierigen Beweisbarkeit und der meist alleinigen Bewertung nach den Behandlungsunterlagen schwer nachzuweisen.

Nach unserer Erfahrung werden deshalb der weit überwiegende Teil der  Ermittlungsverfahren vorzeitig eingestellt. Eine solche Einstellung nimmt die Gegenseite dann oft als Bezugspunkt und Indiz dafür, dass keinerlei Behandlungsfehler vorliegen  Und verneint damit auch die zivilrechtliche Regulierung.

Bei einem ärztlichen Behandlungsfehler kommen vor allem die Straftatbestände der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) und – in besonders schweren Fällen mit Todesfolge – der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) in Betracht. Die Staatsanwaltschaft muss dabei nachweisen, dass der Arzt die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und der Schaden darauf zurückzuführen ist. berufsrechtliche Konsequenzen werden von der Ärztekammer selbst getroffen. Eine Entziehung der Berufserlaubnis ist durch das Strafrecht nicht möglich.

Auch hier würden die Sanktionen in einem zivilrechtlichen Verfahren durch die Ärztekammer ergehen, sofern der Behandlungsfehler gemeldet wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür halten wir für um einiges höher.

Neben dem Strafverfahren bestehen meist auch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese können entweder in einem separaten Zivilverfahren oder im Rahmen des Strafverfahrens als sogenanntes Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden. Auch hier gilt das oben Gesagte, dass es zunächst überhaupt zu  einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommen muss.

Wir prüfen für Sie, welcher Weg im Einzelfall erfolgversprechender ist.

Eine sorgfältige Beweissicherung ist entscheidend für den Erfolg eines Strafverfahrens. Dazu gehört die vollständige Dokumentation des Behandlungsverlaufs, die Sicherung von Krankenunterlagen und die frühzeitige Identifizierung möglicher Zeugen. hierbei ist es aus unserer Sicht essenziell, dass er medizinisches Gutachten erstellt wird.

In einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft das alleinige Ermessen  darüber, ob eine Obduktion bzw. ein Gutachten erstellt wird.  Auch hier wird aus unserer Erfahrung heraus nur selten ein Gutachten als Ermittlungsmaßnahme angeordnet.

Bei der zivilrechtlichen Inanspruchnahme würden wir uns um die Begutachtung und um mögliche kostenfreie Gutachterstellen kümmern. Unsere Kanzlei verfügt über ein Netzwerk erfahrener medizinischer Sachverständiger, die uns bei der Beurteilung der medizinischen Aspekte unterstützen.

Die Dauer eines Strafverfahrens gegen einen Arzt kann mehrere Monate bis Jahre betragen, insbesondere wenn medizinische Gutachten eingeholt werden müssen. Erst am Ende bekommen sie einen Bescheid über die Einstellung bzw. Verurteilung.

Bei der zivilrechtlichen Inanspruchnahme dauert die Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche in der Regel 1,5-2 Jahre.

Ihre Anwaltskosten können möglicherweise durch eine Rechtsschutzversicherung übernommen werden. in geeigneten Fällen arbeiten wir jedoch auch mit einer Pauschale/Erfolgshonorar.

Wir prüfen für Sie die Kostenfrage und entwickeln eine passende Strategie.

Als Kanzlei für Medizinrecht verfügen wir über jahrelange Erfahrung in der Führung von Strafverfahren gegen Ärzte. Wir kennen die besonderen Herausforderungen solcher Verfahren und wissen, worauf es ankommt. Unsere Fachanwälte arbeiten eng mit medizinischen Sachverständigen zusammen und setzen sich mit vollem Engagement für Ihre Interessen ein.