Ein Video aus dem exklusiven Pony Club in Sylt, das Jugendliche dabei zeigt, wie sie die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandieren, hat landesweit für Empörung gesorgt. Es stellt sich die Frage, ob diese Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden können und welche Konsequenzen sie zu erwarten haben. 1. Der Kontext des Videos Das Video zeigt...
In einer kürzlich veröffentlichten Spiegel-Reportage wurde ein bemerkenswerter Fall von Bürgerengagement mit sich anschließenden, rechtlichen Fragen aufgezeigt: Niclas Matthei, auch bekannt als „Anzeigenhauptmeister“. Matthei behauptet mit großem Stolz, innerhalb eines Jahres etwa 4000 Falschparker gemeldet und damit angeblich Einnahmen von rund 140.000 € generiert zu haben. Das Auftreten von Niclas Matthei wirft jedoch eine...
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante Problemfelder mit sich. Entwicklung der geburtshilflichen Betreuung Mit den Fortschritten in der Medizin haben sich die Standards in der Geburtshilfe erheblich verbessert. Dies erfordert jedoch, dass Ärzte...
Einführung Bedeutung der Verjährung bei Behandlungsfehlern Die Verjährung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist ein Schlüsselaspekt im deutschen Arzthaftungsrecht. Sie bestimmt, innerhalb welcher Fristen Patienten Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen können. Kurze Übersicht über § 195 BGB und § 199 Abs. 1 BGB Der § 195 BGB legt fest, dass die regelmäßige...
Im Kontext des Arzthaftungsrechts zeigt sich wiederholt das zögerliche Vorgehen von Mandanten gegenüber ihren behandelnden Ärzten. Das häufig vorgebrachte Argument lautet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Diese Skepsis wird bereits im Erstberatungsgespräch von unseren Mandanten formuliert, begleitet von der Frage: Wie lässt sich einem Arzt überhaupt ein Behandlungsfehler nachweisen? Methoden des Nachweises...
Beim Thema Scheidung denkt man unweigerlich an Streit und jede Menge Konfliktpotenzial, wegen der Vielzahl zu klärender Punkte, die mit einer Scheidung zwangsläufig einhergehen. Noch immer enden viele Trennungen in sogenannten streitigen Scheidungen. In vielen Fällen sind sich die Eheleute jedoch auch über die Scheidung und dessen Rahmenbedingungen einig, so dass eine einvernehmliche Scheidung durchgeführt...
Der Prozess gegen Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung vor dem Landgericht Leipzig nahm eine überraschende Wendung, als der Musiker ein Geständnis ablegte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Verleumdung und falschen Verdächtigung wegen einer antisemitischen Beleidigung wurden von Ofarim bestätigt. Im Zuge dessen wurde eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 10.000...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine bedeutende Entscheidung im Fall des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng getroffen. Das Landgericht München I (LG) hatte Boateng zuvor wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, doch das BayObLG hat diese Entscheidung nun in vollem Umfang aufgehoben (Urteil vom 21. September 2023, Aktenzeichen 206 StRR 112/23). Dies bedeutet, dass der...
EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und gleichzeitig wichtige rechtliche Fragen aufwarf. Der Grundsatz „ne bis in idem,“ was übersetzt so viel bedeutet wie „nicht zweimal in derselben Sache,“ wurde auf Verwaltungssanktionen ausgedehnt, die...
Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Gebiet, das das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatz und Genugtuung erhalten können. In diesem Artikel möchten wir auf die Beweislast im Arzthaftungsprozess eingehen und Lösungsansätze vorstellen, um Patienten in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Beweislast im Arzthaftungsprozess Das...
