HomeCategoryFallbeispiele - Scharffetter & Blanke

Unser Mandant war infolge eines Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt. Nachdem die Versicherung des Schädigers bereits die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Pkw erstattet hatte, wurden später zusätzlich auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Motorrades übernommen. Grundsätzlich besteht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03) kein Anspruch auf...

Unser Mandant -ein Unternehmer- hatte für die Vermittlung einer Lebensversicherung als NettoPolice eine Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter unterzeichnet, die eine Provision in Höhe von 19.000,00 € vorsah. Zusätzlich hatte er auf sein Widerrufsrecht hinsichtlich der Provisionsvereinbarung verzichtet. Obwohl er die Lebensversicherung kurz nach dem Vermittlungsgespräch gekündigt bzw. einen Widerruf erklärt hatte, forderte der Versicherungsvertreter die...

Gegen unseren Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Messung mit dem Einseitensensor ES 3.0 neben einer Geldbuße auch ein 3-monatiges Fahrverbot verhängt.  Das zuständige Amtsgericht hat im Hauptverhandlungstermin von dem 3-monatigen Fahrverbot vollständig abgesehen, da wir glaubhaft machen konnten, dass unsere Mandant infolge eines kurzen Augenblickversagens die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrgenommen hatte, so...