MedizinrechtRA Marco SchneiderFrühkindliche Hirnschädigung und infantile Zerebralparese: Wann Ärzte und Klinik haften

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Eine frühkindliche Hirnschädigung mit der Folge einer infantilen Zerebralparese verändert das Leben einer ganzen Familie. Neben der Sorge um das Kind stellen sich viele Eltern früher oder später die Frage, ob die Schädigung hätte verhindert werden können. Als Kanzlei für Geburtsschäden und Arzthaftung erklären wir in diesem Beitrag, wann ein Behandlungsfehler in Betracht kommt, wie er bewiesen wird und welche Ansprüche Ihrem Kind und Ihnen zustehen können.

Die infantile Zerebralparese, häufig mit ICP abgekürzt, ist keine eigenständige Krankheit, sondern ein Sammelbegriff. Er beschreibt bleibende Störungen von Bewegung, Muskelspannung und Körperhaltung, die auf eine Schädigung des noch unreifen Gehirns zurückgehen. Die Schädigung selbst schreitet nicht fort. Die Beschwerden können sich mit dem Wachstum des Kindes aber verändern.

Medizinisch werden vor allem spastische, dyskinetische und ataktische Formen unterschieden. Häufig treten Begleiterkrankungen hinzu, etwa Epilepsie, Sprach- und Sehstörungen oder kognitive Einschränkungen. Das Ausmaß reicht von leichten Gangstörungen bis zu einer schweren Mehrfachbehinderung mit lebenslangem Pflegebedarf. Heilbar ist die Zerebralparese nicht, durch frühe Förderung lassen sich Fähigkeiten aber verbessern.

Die Hirnschädigung kann vor, während oder kurz nach der Geburt entstehen. Ein großer Teil der Fälle hat seine Ursache bereits in der Schwangerschaft, etwa in Fehlbildungen, Infektionen oder Durchblutungsstörungen. Frühgeborene tragen ein deutlich erhöhtes Risiko. Unter der Geburt ist vor allem ein Sauerstoffmangel von Bedeutung, der zu einer sogenannten hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie führen kann.

Für die rechtliche Prüfung ist diese Ursachenvielfalt entscheidend. Denn nur wenn die Schädigung auf ein vermeidbares Fehlverhalten zurückgeht, kommen Ansprüche gegen Ärzte, Hebammen oder Klinik in Betracht.

Ärzte, Hebammen und Kliniken schulden eine Behandlung nach den zum Behandlungszeitpunkt allgemein anerkannten fachlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB). Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn von diesem Standard abgewichen wurde. Dass ein Kind mit einer Hirnschädigung zur Welt kommt, belegt für sich genommen noch keinen Fehler.

In der Geburtshilfe betreffen typische Vorwürfe vor allem die Überwachung und die rechtzeitige Reaktion auf Warnzeichen. Dazu gehören etwa ein auffälliges CTG, auf das nicht oder zu spät reagiert wurde, eine verzögerte Notsectio oder eine Verwechslung der mütterlichen mit der kindlichen Herzfrequenz. Gerade ein solcher Sauerstoffmangel unter der Geburt ist eine der häufigsten Ursachen geburtsbedingter Hirnschäden.

Fehler können auch vor oder nach der Geburt liegen. Denkbar sind eine unzureichende Betreuung einer Risikoschwangerschaft, eine verspätete Einweisung in eine geeignete Klinik oder eine mangelhafte Erstversorgung des Neugeborenen. Auch eine nicht rechtzeitig behandelte Unterzuckerung oder eine ausgeprägte Neugeborenengelbsucht kann das kindliche Gehirn schädigen.

Haftungsadressaten sind je nach Fall die Klinik als Vertragspartner, Belegärzte, niedergelassene Frauenärzte und Hebammen. Wer im Einzelfall verantwortlich ist, ergibt sich erst aus der genauen Auswertung der Behandlungsunterlagen.

Neben Behandlungsfehlern kann auch eine fehlende oder unzureichende Aufklärung eine Haftung begründen. In einer normalen Geburtssituation muss die Ärztin oder der Arzt nicht ungefragt über einen Kaiserschnitt sprechen. Die Entscheidung über das geburtshilfliche Vorgehen ist zunächst Sache der Behandelnden.

Anders ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn dem Kind bei einer vaginalen Geburt ernstzunehmende Gefahren drohen und der Kaiserschnitt eine medizinisch verantwortbare Alternative ist. Dann muss die Mutter über die Risiken für sich und das Kind sowie über die Vor- und Nachteile der Entbindungsmethoden aufgeklärt werden. Sie entscheidet selbst über die Art der Entbindung. Zeichnet sich eine solche Situation bereits früh ab, muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass eine besonnene Entscheidung noch möglich ist.

Die Pflicht zur Aufklärung ergibt sich aus § 630e BGB. Dass ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, muss die Behandlungsseite beweisen (§ 630h Abs. 2 BGB). Sie kann sich allerdings darauf berufen, dass die Mutter auch bei richtiger Aufklärung derselben Entbindungsmethode zugestimmt hätte.

Grundsätzlich muss das geschädigte Kind den Behandlungsfehler, den Gesundheitsschaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden beweisen. Gerade die Ursächlichkeit ist bei einer frühkindlichen Hirnschädigung schwer nachzuweisen, weil oft mehrere mögliche Ursachen zusammentreffen.

Hier hilft § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung der eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass er für diese Verletzung ursächlich war. Grob ist ein Fehler, wenn gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde und der Fehler aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint. Das Gericht entscheidet darüber auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens.

Wurde ein medizinisch gebotener Befund nicht rechtzeitig erhoben oder gesichert, kann nach § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB dieselbe Vermutung greifen. Voraussetzung ist, dass der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis erbracht hätte und das Unterlassen der Reaktion grob fehlerhaft gewesen wäre.

Eine wichtige Rolle spielt zudem die Dokumentation. Ist eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet, wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde (§ 630h Abs. 3 BGB). Lücken im Geburtsprotokoll oder fehlende CTG-Aufzeichnungen können daher erhebliche Bedeutung haben. Die medizinische Begutachtung des gesamten Geburtsverlaufs ist deshalb der Kern jeder Prüfung.

Anspruchsinhaber ist in erster Linie das geschädigte Kind selbst, vertreten durch seine Eltern. Im Mittelpunkt steht das Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB. Seine Höhe richtet sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigungen, der Dauer und den Lebensperspektiven des Kindes. Bei schwersten Hirnschäden mit lebenslanger Pflegebedürftigkeit haben Oberlandesgerichte Schmerzensgelder von 400.000 bis 500.000 Euro zugesprochen. Wie sich solche Beträge einordnen lassen, erläutern wir in unserer kritischen Einordnung von Schmerzensgeldtabellen.

Häufig wirtschaftlich noch bedeutsamer sind die materiellen Schadensersatzansprüche. Dazu gehören die Kosten für Pflege, Therapien und Hilfsmittel, ein behindertengerechter Umbau von Wohnung und Fahrzeug sowie der laufende Mehrbedarf. Kann das Kind später keinen oder nur einen eingeschränkten Beruf ausüben, ist auch der künftige Erwerbsschaden zu ersetzen (§§ 842, 843 BGB). Der künftige Erwerbsschaden und der laufende Mehrbedarf sind grundsätzlich als Geldrente zu ersetzen (§ 843 Abs. 1 BGB). Statt der Rente kann bei wichtigem Grund eine Kapitalabfindung verlangt werden (§ 843 Abs. 3 BGB). Einmalige Aufwendungen, etwa für einen Umbau, werden dagegen als Betrag erstattet.

Da sich viele Folgen erst über Jahre zeigen, sollte die Ersatzpflicht für alle künftigen Schäden frühzeitig gesichert werden, etwa durch eine gerichtliche Feststellung oder ein entsprechendes Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung.

Erleidet die Mutter bei der Geburt selbst Verletzungen, etwa durch eine Notoperation, stehen ihr eigene Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Diese bestehen unabhängig von den Ansprüchen des Kindes.

Die Pflege und Betreuung des Kindes übernehmen in der Praxis meist die Eltern selbst. Ihr Einsatz geht dabei weit über die übliche Fürsorge für ein gesundes Kind hinaus. Dieser zusätzliche Pflegeaufwand kann als vermehrtes Bedürfnis des Kindes ersatzfähig sein, auch wenn keine professionelle Pflegekraft beauftragt wird. Dass die Eltern ohnehin zum Unterhalt verpflichtet sind, schließt den Anspruch nicht aus (§ 843 Abs. 4 BGB).

Eigene Schmerzensgeldansprüche der Eltern wegen der seelischen Belastung kommen nur ausnahmsweise in Betracht. Erforderlich ist in der Regel eine eigene Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert, die über die normale Trauer und Sorge hinausgeht.

Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers verjähren grundsätzlich in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Bei einem Kind kommt es auf die Kenntnis der Eltern als gesetzliche Vertreter an. Die bloße Diagnose einer Zerebralparese genügt dafür nicht. Erforderlich ist, dass den Eltern als medizinischen Laien Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ein möglicher Fehler und sein Zusammenhang mit dem Schaden ergeben.

Unabhängig von jeder Kenntnis verjähren Ansprüche wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit spätestens 30 Jahre nach dem schädigenden Ereignis (§ 199 Abs. 2 BGB). Verhandlungen mit der Gegenseite hemmen die Verjährung (§ 203 BGB). Weil der Fristbeginn im Einzelfall schwer zu bestimmen ist, sollten Eltern nicht abwarten.

Mit den folgenden Schritten sichern Sie die Grundlage für eine fundierte Prüfung:

• Behandlungsunterlagen anfordern. Sie können grundsätzlich unverzüglich Einsicht in die vollständige Behandlungsakte und Abschriften verlangen, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Eingeschränkt werden kann dieses Recht nur aus erheblichen therapeutischen Gründen oder wegen erheblicher Rechte Dritter (§ 630g Abs. 2 BGB). Dazu gehören Geburtsprotokoll, Partogramm, CTG-Aufzeichnungen und die Akte der Neugeborenenstation.
• Verlauf aufschreiben. Notieren Sie, was Sie selbst vor, während und nach der Geburt erlebt haben, mit Uhrzeiten und Namen, soweit bekannt.
• Unterstützung der Krankenkasse nutzen. Gesetzlich Versicherte sollen von ihrer Krankenkasse bei Behandlungsfehlern unterstützt werden, etwa durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes (§ 66 SGB V).
• Anwaltliche Ersteinschätzung einholen. Lassen Sie den Fall prüfen, bevor Sie ein Gutachten eigenständig veranlassen oder Angebote einer Versicherung annehmen.

Hinweis für die Umsetzung: An dieser Stelle die Grafik „In 4 Schritten zu Ihrem Recht!“ von der Medizinrecht-Übersichtsseite einfügen.

Wir werten die Unterlagen gemeinsam mit unabhängigen medizinischen Sachverständigen aus. Dabei achten wir darauf, dass die Gutachterfragen genau die Punkte treffen, auf die es für die Beweislast ankommt.

Eine infantile Zerebralparese beruht nicht immer auf einem Fehler. Wo aber Warnzeichen übersehen, Maßnahmen verzögert oder Eltern nicht richtig aufgeklärt wurden, können erhebliche Ansprüche bestehen. Sie sichern nicht nur einen Ausgleich für das Erlittene, sondern auch die lebenslange Versorgung Ihres Kindes. Entscheidend sind vollständige Unterlagen, eine präzise medizinische Begutachtung und der Blick auf die Verjährung.

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