MedizinrechtRA Marco SchneiderStreitwert bei einvernehmlicher Scheidung

Wenn Sie sich über die Scheidung einig sind, möchten Sie auch die finanzielle Planung nachvollziehen. Ein angegebener Verfahrenswert ist dabei keine Rechnung. Für eine brauchbare Schätzung kommt es darauf an, die zugrunde gelegten Angaben und die einzelnen Wertbausteine auseinanderzuhalten. So erkennen Sie, welche Annahmen in einer Schätzung stecken und welche Informationen für die individuelle Einschätzung noch fehlen.

Der häufig gesuchte „Streitwert“ ist hier der Verfahrenswert: die vom Familiengericht festgesetzte Rechengröße für die Kostenbestimmung.

Bei den Kosten einer einvernehmlichen Scheidung sind die tatsächlichen Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten von dieser Wertangabe zu unterscheiden. Eine eigene Wertrechnung liefert daher Orientierung, aber noch kein konkretes Kostenbudget.

Nach § 43 FamGKG ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten einzusetzen.

Bei unveränderten Monatsbeträgen: (Monatsnettoeinkommen des einen Ehegatten + Monatsnettoeinkommen des anderen Ehegatten) × 3 = Einkommensbasis.

Der Scheidungswert wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bestimmt. Dazu gehören insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse beider Ehegatten. Die Einkommensbasis ist deshalb nicht mit einem ausnahmslos feststehenden Scheidungs- oder Gesamtverfahrenswert gleichzusetzen.

Der Wert der Ehesache darf nicht unter 3.000 Euro und nicht über 1 Million Euro liegen.

Für die Wertberechnung ist nach § 34 FamGKG grundsätzlich der Zeitpunkt der ersten Antragstellung maßgeblich, die den Scheidungsgegenstand im betreffenden gerichtlichen Verfahren betrifft.

Beim Versorgungsausgleich bei einvernehmlicher Scheidung beträgt der zusätzliche Wert nach der gesetzlichen Ausgangsregel des § 50 FamGKG je tatsächlich zu bewertendem Anrecht 10 Prozent des Dreimonatsnettoeinkommens beider Ehegatten. Der Mindestwert beträgt insgesamt 1.000 Euro, nicht je Anrecht. Die 10 Prozent beziehen sich auf das Dreimonatsnettoeinkommen und nicht auf einen gegebenenfalls durch Vermögen erhöhten Scheidungswert. Bei Unbilligkeit aufgrund besonderer Einzelfallumstände kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen.

Nach § 44 FamGKG gelten Scheidung und die tatsächlich im Scheidungsverbund behandelten zusätzlichen Gegenstände, die Folgesachen, als ein Verfahren. Die Werte der übrigen Folgesachen werden zum Scheidungswert hinzugerechnet. Bei einbezogenen kindbezogenen Folgesachen ist die gesetzliche Sonderbewertung zu beachten. Eine solche Sache zählt auch bei mehreren Kindern als ein Gegenstand. Nicht jede offene Familienfrage ist bereits eine Folgesache.

Rechenbeispiel: Bei unveränderten monatlichen Nettoeinkommen von 2.500 und 1.500 Euro beträgt die gemeinsame Monatsbasis 4.000 Euro. Multipliziert mit drei ergibt das 12.000 Euro Einkommensbasis. Für die Illustration wird auch der Scheidungswert mit 12.000 Euro angesetzt.

Zusätzlich werden genau zwei tatsächlich zu bewertende Anrechte vorgegeben. Nach der 10-Prozent-Regel ergeben sich 2 × 10 Prozent × 12.000 Euro = 2.400 Euro Versorgungsausgleichswert.

Ohne weitere Gegenstände oder besondere Abweichungen beträgt die rechnerische Summe aus angesetztem Scheidungswert und Versorgungsausgleichswert damit 12.000 Euro + 2.400 Euro = 14.400 Euro. Diese Summe ist weder eine Kostenrechnung noch eine endgültige gerichtliche Festsetzung.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung bleiben die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, insbesondere die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie Umfang und Bedeutung der Sache. Eine feste prozentuale Ermäßigung wegen Einvernehmlichkeit sieht § 43 FamGKG nicht vor.

Ob weitere Wertbausteine hinzukommen, hängt von den tatsächlich einbezogenen Folgesachen ab. Einigkeit allein schließt solche zusätzlichen Werte nicht aus.

Für die Einordnung einer Wert- oder Kostenschätzung helfen diese Fragen:

• Welche Wertgrundlage wurde angesetzt?
• Welche weiteren Verfahrensgegenstände sind berücksichtigt?
• Werden Verfahrenswert und tatsächlich zu zahlende Kosten getrennt?
• Worauf stützt sich eine behauptete feste Rabattquote?

Für eine nachvollziehbare Einschätzung können Sie Angaben zu folgenden Punkten zusammentragen:

• Einkommensverhältnisse beider Ehegatten, einschließlich möglicher Schwankungen
• Vermögensverhältnisse beider Ehegatten
• tatsächlich zu bewertende Anrechte und deren Anzahl
• weitere Gegenstände, die im Verfahren behandelt werden

Bei der anwaltlichen Begleitung der einvernehmlichen Scheidung lassen sich diese Angaben den erläuterten Wertbausteinen zuordnen und die voraussichtlichen Kosten individuell einschätzen. Zu klären bleibt, wie Ihre konkreten Angaben einzuordnen sind und welcher Wert sich unter den maßgeblichen Umständen ergibt.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.