FamilienrechtRA Elisa ChiappettaEinvernehmliche Scheidung: Wann besteht Anwaltspflicht?

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung stellt sich für viele Paare zuerst die Frage nach der Anwaltspflicht. Muss wirklich jeder Ehepartner einen eigenen Anwalt beauftragen, wenn ohnehin Einigkeit über Trennung und Scheidungsfolgen besteht, oder lässt sich das Verfahren auch einfacher gestalten? Als Kanzlei für einvernehmliche Scheidungen begleiten wir Mandantinnen und Mandanten durch den gesamten Ablauf und klären vorab, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Kosten tatsächlich anfallen.

In Deutschland kann eine Ehe ausschließlich durch einen Beschluss des Familiengerichts geschieden werden. Eine private Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern reicht dafür nicht aus. Nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Anwaltspflicht, auch Anwaltszwang genannt, gilt unabhängig davon, wie lange die Ehe bestanden hat oder ob beide Seiten die Scheidung wünschen. Wer den Scheidungsantrag stellt, kommt an der Beauftragung eines Rechtsanwalts also nicht vorbei. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Ehepartnern in sämtlichen Punkten Einigkeit besteht.

Die Anwaltspflicht entfällt bei einer einvernehmlichen Scheidung nicht vollständig, sie wird jedoch abgemildert. § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG sieht ausdrücklich vor, dass es der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht bedarf für die Zustimmung zur Scheidung, für die Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung. Der Ehepartner, der den Scheidungsantrag nicht selbst stellt, kann der Scheidung ohne eigenen Anwalt zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder im Termin zur Niederschrift des Gerichts zustimmen. Damit lässt sich bei einer einvernehmlichen Scheidung im Vergleich zu einer streitigen Scheidung ein vollständiger Anwaltsauftrag einsparen.

Nach § 3 Abs. 1 BORA dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte keine widerstreitenden Interessen vertreten. Bei einer Scheidung bestehen regelmäßig wirtschaftlich und rechtlich gegenläufige Interessen, etwa beim Zugewinnausgleich oder beim Unterhalt, sodass eine Vertretung beider Ehepartner durch denselben Anwalt in der Praxis so gut wie ausgeschlossen ist. Deshalb beauftragt üblicherweise nur der antragstellende Ehepartner einen Rechtsanwalt, der den Scheidungsantrag stellt und im Termin vor Gericht auftritt. Der andere Ehepartner wird nicht anwaltlich vertreten, sondern erklärt im Termin persönlich seine Zustimmung zur Scheidung. Er bleibt in diesem Verfahren rechtlich unvertreten, was insbesondere bei Fragen zu Unterhalt oder Vermögensauseinandersetzung bedacht werden sollte.

Eine Ehe kann nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, also die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehepartner sie wiederherstellen. § 1566 Abs. 1 BGB stellt für die einvernehmliche Scheidung eine unwiderlegbare Vermutung auf: Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt und stellen beide den Scheidungsantrag oder stimmt der Antragsgegner der Scheidung zu, gilt die Ehe als gescheitert. Das sogenannte Trennungsjahr ist damit zentrale Voraussetzung. Nach § 1567 Abs. 1 BGB ist ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung möglich, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens ein Ehepartner erkennbar nicht mehr an der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten möchte. Ohne Ablauf des Trennungsjahres ist eine Scheidung nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei einer unzumutbaren Härte nach § 1565 Abs. 2 BGB.

Der Ablauf beginnt mit dem Trennungsjahr, während dessen sich beide Ehepartner über die wesentlichen Scheidungsfolgen verständigen sollten, etwa zu Unterhalt, Sorgerecht und Vermögensfragen. In der Praxis wird der Scheidungsantrag regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres eingereicht. Vorher kommt eine Scheidung grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Härtefalls nach § 1565 Abs. 2 BGB in Betracht. Das Gericht stellt den Antrag dem anderen Ehepartner zu und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Stimmt dieser der Scheidung zu, wird ein Scheidungstermin anberaumt, zu dem das Gericht nach § 128 Abs. 1 FamFG das persönliche Erscheinen beider Ehepartner anordnen soll. Im Termin werden beide Seiten vom Familienrichter angehört und bestätigen ihren Scheidungswillen. Sind die Voraussetzungen der Scheidung erfüllt und ist der Versorgungsausgleich entscheidungsreif oder nach Maßgabe des § 140 FamFG abgetrennt, kann das Gericht die Ehe im selben Termin scheiden. Weitere Folgesachen werden nur unter den Voraussetzungen des § 137 FamFG in den Scheidungsverbund einbezogen.

Die Kosten einer Scheidung setzen sich aus Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten zusammen, deren Höhe sich nach dem Verfahrenswert richtet. Dieser wird unter anderem aus dem Einkommen und Vermögen beider Ehepartner ermittelt (§ 43 FamGKG). Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wird. Nach § 150 Abs. 1 FamFG werden die Kosten der Scheidungssache bei ausgesprochener Scheidung grundsätzlich gegeneinander aufgehoben. Das bedeutet in der Praxis: Die Gerichtskosten tragen beide Ehepartner regelmäßig je zur Hälfte, während jeder seine eigenen Anwaltskosten selbst trägt, unabhängig davon, wer den Anwalt beauftragt hat. Da bei einer einvernehmlichen Scheidung in der Regel nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird, entstehen Anwaltskosten nur einmal, sie treffen jedoch grundsätzlich denjenigen, der den Anwalt beauftragt hat. Bei besonderer Unbilligkeit kann das Gericht die Kosten abweichend verteilen. Ob eine Rechtsschutzversicherung die eigenen Kosten übernimmt, hängt vom jeweiligen Vertrag ab und sollte frühzeitig geprüft werden.

Auch wenn ein Verfahren einvernehmlich beginnt, können im Laufe der Zeit Streitpunkte auftreten, etwa beim nachehelichen Unterhalt oder bei der Vermögensaufteilung. Ein Streit über einzelne Scheidungsfolgen macht die Scheidung selbst dabei nicht automatisch streitig. Möchte der bislang nicht vertretene Ehepartner jedoch eigene Anträge stellen oder eine Vereinbarung zu Protokoll geben, benötigt er dafür einen eigenen Rechtsanwalt. Der bisher beauftragte Rechtsanwalt darf diesen Ehepartner dabei nicht zusätzlich beraten oder vertreten, da er sonst gegen das Verbot widerstreitender Interessen aus § 3 Abs. 1 BORA verstoßen würde. Sein bestehendes Mandat für den ursprünglichen Auftraggeber kann er in der Regel fortführen. Wer solche Konflikte frühzeitig erkennt, sollte rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen, statt eine Lösung allein zu suchen.

Selbst wenn beide Ehepartner sich einig sind, ersetzt die reine Zustimmung zur Scheidung keine rechtliche Beratung zu den Scheidungsfolgen. Fragen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich oder zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung wirken sich oft über Jahre hinweg finanziell aus. Ein vermeintlich einvernehmlicher Punkt kann sich bei genauerer Prüfung als nachteilig für eine Seite erweisen, ohne dass dies im Moment der Zustimmung erkennbar ist. Wir beraten Mandantinnen und Mandanten daher nicht nur zum Ablauf des Scheidungsverfahrens selbst, sondern auch dazu, welche Folgesachen sinnvollerweise verbindlich geregelt werden sollten, bevor die Scheidung ausgesprochen wird.

Eine einvernehmliche Scheidung senkt zwar die Zahl der benötigten Anwälte, hebt die Anwaltspflicht als solche jedoch nicht auf. Wer den Scheidungsantrag stellt, braucht immer einen Rechtsanwalt, während der zustimmende Ehepartner nach § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG ohne eigene anwaltliche Vertretung auskommt. Damit diese Ersparnis nicht zulasten einer fairen Regelung der Scheidungsfolgen geht, lohnt sich eine frühzeitige rechtliche Beratung. Sprechen Sie uns an. Rufen Sie uns unter 05121 / 13860 an oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Website, wir prüfen Ihre Situation und begleiten Sie durch das gesamte Verfahren.