MedizinrechtRA Marco SchneiderQuerschnittlähmung nach Behandlungsfehler: Ihre Ansprüche

Eine Querschnittlähmung gehört zu den schwersten Folgen, die ein ärztlicher Eingriff nach sich ziehen kann. Wenn diese Lähmung nicht auf die Grunderkrankung selbst zurückgeht, sondern durch einen Fehler bei der Behandlung entstanden ist, stehen den Betroffenen weitreichende Ansprüche zu. Als Kanzlei für Arzthaftungsrecht prüfen wir für Sie, ob im konkreten Fall ein Behandlungsfehler vorliegt und welche Ansprüche sich daraus ergeben.

Von einer Querschnittlähmung spricht man, wenn das Rückenmark so geschädigt ist, dass die Nervenleitung zu bestimmten Körperregionen unterbrochen oder eingeschränkt ist. Die Folgen reichen von teilweisen Lähmungen der Beine bis hin zu vollständigen Lähmungen mit Verlust der Kontrolle über Blase und Darm, je nachdem, in welcher Höhe des Rückenmarks die Schädigung eingetreten ist. Für die Betroffenen bedeutet dies in aller Regel eine dauerhafte Veränderung der Lebensführung, oft verbunden mit dem Verlust der bisherigen Berufstätigkeit, dem Bedarf an dauerhafter Pflege und umfangreichen Umbauten des Wohnumfelds.

Tritt eine solche Schädigung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung auf, etwa nach einer Operation, einer Injektion oder einer verzögerten Diagnose, stellt sich für Betroffene die entscheidende Frage im Arzthaftungsrecht: ob die Lähmung schicksalhaft eingetreten ist oder durch einen vermeidbaren Fehler verursacht wurde. Nicht jede Querschnittlähmung nach einem ärztlichen Eingriff beruht auf einem Behandlungsfehler, denn auch bei sorgfältigster Behandlung verwirklichen sich mitunter Risiken, die der Erkrankung selbst innewohnen. Diese Unterscheidung zwischen schicksalhaftem Verlauf und vermeidbarem Fehler ist die Grundlage für jeden Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld und lässt sich regelmäßig nur mithilfe einer fachärztlichen Begutachtung zuverlässig treffen.

In der Praxis kommen unterschiedliche Fehlerquellen infrage, die sich in ihrer rechtlichen Bewertung zum Teil deutlich unterscheiden. Dazu zählen Operationsfehler bei Eingriffen an der Wirbelsäule, etwa bei Bandscheibenoperationen oder der Versorgung von Wirbelbrüchen, eine zu spät erkannte Kompression des Rückenmarks durch einen Bandscheibenvorfall, eine Blutung oder einen Abszess, sowie Fehler bei rückenmarksnahen Anästhesieverfahren wie der Spinal- oder Periduralanästhesie. Auch eine zu spät erkannte Durchblutungsstörung des Rückenmarks oder eine unzureichende postoperative Überwachung, bei der erste Anzeichen einer Verschlechterung übersehen werden, können ursächlich sein.

Gerade bei zeitkritischen Verläufen, etwa wenn erste Lähmungserscheinungen bereits vor der eigentlichen Operation erkennbar waren, spielt die Frage eine Rolle, ob eine gebotene Diagnostik oder ein notwendiger Eingriff unangemessen verzögert wurde. Welche dieser Konstellationen im Einzelfall tatsächlich vorliegt, lässt sich nicht pauschal beurteilen, sondern nur anhand der vollständigen Behandlungsunterlagen, insbesondere der Operationsberichte, der Pflegedokumentation und der bildgebenden Befunde, sowie einer unabhängigen fachärztlichen Begutachtung klären.

Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorlag und dass dieser Fehler die eingetretene Schädigung tatsächlich verursacht hat. Diese sogenannte Kausalität ist bei komplexen medizinischen Verläufen oft die größte Hürde, denn Vorerkrankungen, Operationsrisiken und der eigentliche Behandlungsfehler lassen sich nicht immer eindeutig voneinander trennen. Da die Behandlungsseite zudem über das überlegene medizinische Fachwissen und die alleinige Verfügungsgewalt über die Behandlungsunterlagen verfügt, sieht § 630h BGB mehrere gesetzliche Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vor.

Eine der wichtigsten betrifft den groben Behandlungsfehler nach § 630h Abs. 5 BGB, eine weitere das sogenannte voll beherrschbare Risiko nach § 630h Abs. 1 BGB. Beide Konstellationen kommen bei schweren Verläufen wie einer Querschnittlähmung erfahrungsgemäß häufig in Betracht, weil solche Schädigungen oft auf deutlichen Abweichungen vom medizinischen Standard oder auf Risiken beruhen, die die Behandlungsseite organisatorisch hätte beherrschen müssen. Greift eine dieser Beweiserleichterungen, verbessert sich die Position der Betroffenen im Arzthaftungsprozess erheblich, weil sich die Darlegungs- und Beweislast ganz oder teilweise zugunsten des Patienten verschiebt.

Ein grober Behandlungsfehler liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und dabei einen Fehler begeht, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Ob diese hohe Schwelle erreicht ist, lässt sich nur mithilfe eines medizinischen Sachverständigen beurteilen, der die konkrete Behandlung am geltenden fachärztlichen Standard misst.

Liegt ein solcher grober Fehler vor und ist er grundsätzlich geeignet, die eingetretene Verletzung herbeizuführen, wird nach § 630h Abs. 5 BGB vermutet, dass der Fehler auch tatsächlich ursächlich für die Verletzung war. Dieselbe Kausalitätsvermutung greift, wenn die Behandlungsseite einen medizinisch gebotenen Befund nicht rechtzeitig erhoben oder gesichert hat, dieser Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte und das Unterlassen dieser Maßnahmen seinerseits grob fehlerhaft gewesen wäre. Für Betroffene bedeutet das eine erhebliche Erleichterung, denn nicht mehr sie müssen die Kausalität positiv beweisen, sondern die Behandlungsseite muss diese gesetzliche Vermutung widerlegen, was ihr in der Praxis häufig nicht gelingt.

Neben dem groben Behandlungsfehler kennt § 630h Abs. 1 BGB die eigenständige Fallgruppe des voll beherrschbaren Risikos. Danach wird bereits ein Fehler des Behandelnden vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für die Behandlungsseite vollständig beherrschbar war und das zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. Der entscheidende Unterschied zum groben Behandlungsfehler liegt darin, dass es hier nicht auf ein besonders schwerwiegendes ärztliches Fehlverhalten ankommt, sondern allein darauf, ob sich ein Risiko verwirklicht hat, das die Klinik durch Organisation, Kontrolle und Personaleinsatz vollständig hätte ausschließen können.

Praktisch relevant ist dies zum Beispiel bei der Lagerung des Patienten während einer Operation, beim ordnungsgemäßen Einsatz und der Wartung medizinischer Geräte oder bei der Einhaltung von Hygienestandards, also bei Risiken, die typischerweise aus dem Organisations- und Verantwortungsbereich der Klinik stammen und nicht aus der individuellen Erkrankung oder Konstitution des Patienten. Verwirklicht sich ein solches Risiko und führt es zu einer Querschnittlähmung, muss die Behandlungsseite darlegen und beweisen, dass kein Behandlungsfehler vorlag.

Steht ein Behandlungsfehler fest, kommen für Betroffene mehrere Anspruchsarten nebeneinander in Betracht. Nach § 253 Abs. 2 BGB steht ihnen ein Schmerzensgeld für die erlittene Körperverletzung zu, das die immateriellen Folgen wie Schmerzen, Leid und den Verlust an Lebensqualität ausgleichen soll. Daneben besteht Anspruch auf materiellen Schadensersatz, der bei einer Querschnittlähmung besonders umfangreich ausfallen kann, etwa für entgangenen Verdienst, für die Kosten notwendiger Pflege durch Angehörige oder einen ambulanten Pflegedienst, für behindertengerechte Umbauten der Wohnung, für ein geeignetes Fahrzeug sowie für Hilfsmittel wie einen Rollstuhl.

Da eine Querschnittlähmung in der Regel dauerhafte und sich im Zeitverlauf verändernde Folgen hat, ist bei der Anspruchsberechnung besonders auf zukünftige, wiederkehrende Kosten zu achten. Diese werden häufig nicht über eine einmalige Abfindung, sondern über eine monatliche Rente abgebildet, die sich an den fortlaufenden Pflege- und Mehrbedarfskosten sowie am entgangenen Erwerbseinkommen orientiert und regelmäßig überprüft werden kann.

Eine pauschale Angabe ist hier nicht seriös möglich, auch wenn Betroffene diese Frage verständlicherweise als eine der ersten stellen. Die Gerichte orientieren sich bei der Bemessung des Schmerzensgelds nach § 253 Abs. 2 BGB an der Schwere der Verletzung, an Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigung, an etwaigen Folgeoperationen sowie an den individuellen Auswirkungen auf die Lebensführung, beispielsweise auf Beruf, Mobilität, Selbstständigkeit im Alltag und soziale Teilhabe.

Bei einer dauerhaften Querschnittlähmung fällt das Schmerzensgeld erfahrungsgemäß deutlich höher aus als bei vorübergehenden Beeinträchtigungen, weil die Beeinträchtigung das gesamte weitere Leben prägt. Die genaue Höhe hängt jedoch immer vom Einzelfall ab, insbesondere vom Alter der betroffenen Person, der Lähmungshöhe und den verbleibenden Restfunktionen, und wird üblicherweise erst nach Vorlage eines medizinischen Gutachtens sowie einer sorgfältigen Aufarbeitung der individuellen Lebensumstände realistisch einschätzbar.

Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit der Behandlung selbst, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen sowie von der Person des Schädigers Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Gerade bei einer Querschnittlähmung, deren Ursache zunächst unklar bleibt, kann zwischen dem Eingriff und der gesicherten Kenntnis vom Behandlungsfehler durchaus einige Zeit vergehen.

Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit gilt zusätzlich eine absolute Höchstfrist von 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis nach § 199 Abs. 2 BGB, unabhängig von einer Kenntnis. Diese Höchstfrist verschafft Betroffenen bei besonders schwerwiegenden Dauerschäden wie einer Querschnittlähmung einen langfristigen Schutz, ersetzt aber nicht die genaue Prüfung, ab wann die reguläre dreijährige Frist im Einzelfall zu laufen begonnen hat.

Am Anfang steht die vollständige Anforderung der Behandlungsunterlagen bei der behandelnden Einrichtung, einschließlich Operationsberichten, Pflegedokumentation, Anästhesieprotokollen und bildgebenden Befunden. Auf dieser Grundlage lässt sich eine erste Einschätzung treffen, ob ein Behandlungsfehler und eine der genannten Beweiserleichterungen in Betracht kommen. Häufig wird zusätzlich ein fachärztliches Gutachten eingeholt, um die medizinischen Abläufe unabhängig zu bewerten und die Kausalität zwischen dem festgestellten Fehler und der eingetretenen Querschnittlähmung zu belegen.

Mit einem positiven Gutachten lassen sich die Ansprüche meist zunächst außergerichtlich gegenüber der Klinik oder deren Haftpflichtversicherer geltend machen, was insbesondere bei der Bezifferung laufender Pflege- und Rentenansprüche eine gewisse Verhandlungsdauer in Anspruch nehmen kann. Zeigt sich die Gegenseite nicht einigungsbereit oder werden Fehler und Kausalität bestritten, bleibt die Klage vor dem zuständigen Landgericht, in deren Rahmen regelmäßig ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wird.

Fordern Sie möglichst frühzeitig eine vollständige Kopie Ihrer Behandlungsunterlagen an, denn diese sind die Grundlage jeder weiteren Prüfung, und ein Anspruch auf Einsicht besteht unabhängig davon, ob bereits ein Verdacht auf einen Behandlungsfehler geäußert wurde. Dokumentieren Sie zusätzlich Ihre eigene Erinnerung an die Behandlung, die damaligen Gespräche mit dem Behandlungsteam und die seitherigen gesundheitlichen Folgen, solange die Erinnerung noch frisch ist, denn solche Angaben können später bei der Rekonstruktion des Geschehens wertvoll sein.

Beachten Sie die Verjährungsfristen, insbesondere wenn die Behandlung bereits einige Zeit zurückliegt, und klären Sie frühzeitig, ab wann Sie tatsächlich Kenntnis von einem möglichen Fehler hatten. Lassen Sie den Sachverhalt möglichst zeitnah durch eine im Arzthaftungsrecht erfahrene Kanzlei einschätzen, bevor Sie sich auf ein Vergleichsangebot der Klinik oder deren Versicherung einlassen, da solche Angebote die tatsächlichen Spätfolgen einer Querschnittlähmung häufig nicht angemessen abbilden.

Eine Querschnittlähmung nach einem ärztlichen Eingriff ist für Betroffene und Angehörige eine einschneidende Veränderung des Lebens. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, lässt sich nur anhand der vollständigen Behandlungsunterlagen und einer fachärztlichen Begutachtung klären, wobei Regelungen wie der grobe Behandlungsfehler oder das voll beherrschbare Risiko die Beweisführung erheblich erleichtern können. Wir prüfen für Sie, ob in Ihrem Fall ein Behandlungsfehler vorliegt, und setzen Ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz konsequent durch.