RA Marco SchneiderMedizinrechtBehandlungsfehler mit Todesfolge: Was das Strafrecht für Angehörige bedeutet

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Der Tod eines Angehörigen ist in jedem Fall eine schwere Last. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Arzt oder eine Klinik durch einen Fehler dazu beigetragen hat, kommen zu dem persönlichen Verlust bohrende Fragen hinzu: Hätte das vermieden werden können? Wer trägt Verantwortung? Und was kann ich jetzt noch tun? Als Kanzlei, die seit über 30 Jahren ausschließlich auf Patientenseite tätig ist, begleiten wir Angehörige durch das strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren. Einen Überblick über unsere Tätigkeit im Medizinstrafrecht finden Sie auf unserer Website.

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Arzt oder medizinisches Personal von dem Standard abweicht, den ein gewissenhafter Behandler in der gleichen Situation einhalten würde. Maßgeblich ist der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft, auf den sich Patienten verlassen dürfen. Kein Erfolg der Behandlung ist geschuldet, aber das Einhalten des medizinischen Standards schon. Damit ein Behandlungsfehler strafrechtlich relevant wird, müssen weitere Voraussetzungen hinzutreten. Der Fehler muss kausal für den eingetretenen Tod sein, er muss objektiv voraussehbar und vermeidbar gewesen sein, und dem Behandler muss der Fehler auch subjektiv vorwerfbar sein. Allein das Eintreten des Todes nach einer Behandlung begründet noch keine Strafbarkeit. Entscheidend ist immer die konkrete Ursachenkette zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Tod des Patienten.

In der Praxis spielen zwei Tatbestände die zentrale Rolle. Zum einen die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, der lautet: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum anderen die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB, die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Beide Tatbestände erfordern fahrlässiges Handeln, also eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Für Ärzte bestimmt sich die erforderliche Sorgfalt nach dem Facharztstandard ihres jeweiligen Gebiets. Ein allgemeines Arztprivileg, das die Strafbarkeit auf grobe Fehler beschränken würde, gibt es nicht. Daneben kommt in einzelnen Fällen auch eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen in Betracht, wenn ein Arzt eine gebotene Behandlungsmaßnahme nicht ergriffen hat. Voraussetzung ist dann eine sogenannte Garantenstellung des Arztes gegenüber dem Patienten, die bei einer bestehenden Behandlungsbeziehung in der Regel zu bejahen ist.

Der Nachweis, dass gerade der Behandlungsfehler den Tod verursacht hat, ist der neuralgische Punkt fast aller medizinstrafrechtlichen Verfahren. Viele Patienten, die infolge eines Fehlers sterben, waren bereits schwer krank. Für eine strafrechtliche Verurteilung bedarf es der richterlichen Überzeugung von der Kausalität ohne vernünftige Zweifel. In medizinischen Sachverständigengutachten wird dafür häufig die Formel der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verwendet; sie beschreibt den geforderten Überzeugungsgrad, ersetzt aber nicht den gerichtlichen Überzeugungsmaßstab als solchen. Wenn der Tod auch bei ordnungsgemäßer Behandlung eingetreten wäre, fehlt es an der für eine Verurteilung erforderlichen Kausalität. Das bedeutet für Angehörige: Nicht jede tragische Entwicklung nach einer Behandlung ist strafrechtlich verfolgbar, auch wenn medizinisch eine Abweichung vom Standard vorgelegen hat. Die Kausalitätsfrage wird in der Regel durch ein forensisches Sachverständigengutachten beantwortet, das die Ermittlungsbehörden in Auftrag geben oder das die Beteiligten selbst einholen können. Die Einholung eines unabhängigen Privatgutachtens durch die Angehörigen ist in der Praxis oft ein entscheidender Schritt, um das Verfahren in Gang zu bringen oder zu stärken.

Angehörige eines verstorbenen Patienten können Strafanzeige erstatten. Bei einem Verdacht auf fahrlässige Tötung nach § 222 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird. Ein Strafantrag durch die Angehörigen ist nicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft ist nach Eingang einer Anzeige verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Angehörige, die selbst durch den Tod des Patienten geschädigt wurden, können sich als Nebenkläger dem Strafverfahren anschließen (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), sobald Anklage erhoben wird. Als Nebenkläger haben sie weitergehende Verfahrensrechte: Sie können Zeugen und Sachverständige befragen und Beweisanträge stellen. Rechtsmittel stehen Nebenklägern nach § 400 StPO begrenzt zur Verfügung, etwa gegen einen Freispruch, soweit es um die Tat selbst geht. Ein genereller Anwaltszwang besteht für die Nebenklage nicht. Nebenkläger können sich eines Rechtsanwalts bedienen (§ 397 Abs. 2 StPO); in gesetzlich bestimmten Fällen wird ein Beistand beigeordnet (§ 397a StPO).

Nach Erstattung der Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Ist das der Fall, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft beauftragt in der Regel einen medizinischen Sachverständigen mit der Begutachtung der Behandlung. Gleichzeitig werden Behandlungsunterlagen angefordert und sichergestellt. Das Verfahren kann je nach Komplexität des Falls mehrere Jahre dauern. Am Ende steht entweder eine Einstellung des Verfahrens, ein Strafbefehl oder eine Anklage. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht sieht. Das gibt Angehörigen die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen oder nach § 172 StPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren) zu stellen, wenn sie die Einstellung für rechtswidrig halten. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens können zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Das Strafverfahren und das zivilrechtliche Haftungsverfahren laufen parallel und unabhängig voneinander. Ein Freispruch im Strafverfahren bedeutet nicht automatisch, dass zivilrechtliche Ansprüche scheitern. Im Zivilrecht gelten differenzierte Beweisanforderungen: Für die haftungsbegründende Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und der eingetretenen Primärverletzung gilt nach § 286 ZPO das strenge Beweismaß der vollen richterlichen Überzeugung. Für die haftungsausfüllende Kausalität, also den Zusammenhang zwischen der Primärverletzung und weiteren Folgeschäden, lässt § 287 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen. Bei einem groben Behandlungsfehler kehrt sich darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Beweislast um, was Angehörigen die Durchsetzung ihrer Ansprüche erheblich erleichtern kann. Das bedeutet: Angehörige sollten beide Wege gleichzeitig verfolgen, nicht nacheinander. Unsere Kanzlei bearbeitet beide Verfahrensstränge aus einer Hand, damit keine Fristen versäumt werden und die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren für das Zivilverfahren nutzbar gemacht werden.

Für den Erfolg einer strafrechtlichen Verfolgung sind die Behandlungsunterlagen das wichtigste Beweismittel. Angehörige eines verstorbenen Patienten haben ein Einsichtsrecht in die Krankenakte, das von den Behandlungsunterlagen-Inhabern zu gewähren ist. Dieses Recht ergibt sich aus dem auf den Erben übergegangenen Anspruch des verstorbenen Patienten. Daneben sind Befundberichte, Pflegedokumentationen, OP-Protokolle und Arztbriefe relevant. Wichtig ist auch die zeitnahe Dokumentation der eigenen Beobachtungen: Was haben Angehörige in den Tagen vor dem Tod wahrgenommen? Welche Symptome wurden dem Personal mitgeteilt? Gab es Warnzeichen, die nicht ernst genommen wurden? Diese Beobachtungen können die Grundlage für ein Privatgutachten bilden, das Angehörige frühzeitig einholen sollten. In unserer Kanzlei führen wir zunächst eine medizinische Sachverhaltsaufklärung durch, bevor wir die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige oder einer Klage einschätzen.

Die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 78a StGB mit der Beendigung der Tat, was bei der fahrlässigen Tötung regelmäßig mit dem Erfolgseintritt, also dem Tod des Patienten, zusammenfällt. Sie kann durch Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft unterbrochen werden, etwa durch die erste Vernehmung des Beschuldigten. Für die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Behandlungsfehler gilt die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Angehörigen von dem Fehler und dem Verantwortlichen Kenntnis erlangt haben. Wer zu lange wartet, verliert möglicherweise sowohl die strafrechtliche als auch die zivilrechtliche Möglichkeit der Durchsetzung. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher dringend empfohlen.

Ein tödlicher Behandlungsfehler kann strafrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Arzt haben. Die wichtigsten Tatbestände sind die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB. Der Nachweis der Kausalität zwischen dem Fehler und dem Tod des Patienten ist dabei regelmäßig der entscheidende und schwierigste Punkt. Angehörige sollten das Straf- und das Zivilverfahren parallel verfolgen und so früh wie möglich anwaltliche Unterstützung suchen. Wir helfen Ihnen dabei, die Behandlung aufzuklären, die Erfolgsaussichten zu bewerten und Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen.

Jetzt kostenlose Erstberatung vereinbaren. Kontakt aufnehmen (https://www.scharffetter.com/kontakt/)