FamilienrechtRA Elisa ChiappettaEinvernehmliche Scheidung ohne Trennungsjahr: Was ist rechtlich möglich?

Die Ehe ist gescheitert, das ist beiden Partnern klar. Streit gibt es keinen mehr, die Entscheidung ist gefallen, und beide möchten so schnell wie möglich getrennte Wege gehen. In dieser Situation stellt sich vielen Paaren dieselbe Frage: Muss wirklich ein volles Jahr gewartet werden, bevor die Scheidung beantragt werden kann? Und was ist mit der einvernehmlichen Scheidung? Geht das nicht auch ohne Trennungsjahr?

Die Antwort des deutschen Rechts ist eindeutig, aber differenziert: Grundsätzlich nein. Das Trennungsjahr ist eine gesetzliche Voraussetzung, von der es nur in eng definierten Ausnahmefällen Abweichungen gibt. Wer diese Regeln kennt, kann realistische Erwartungen entwickeln und die Zeit des Trennungsjahres sinnvoll nutzen, um eine einvernehmliche, schnelle Scheidung vorzubereiten.

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Das deutsche Scheidungsrecht basiert auf dem Zerrüttungsprinzip: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Gescheitert ist eine Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Als unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe gilt nach § 1566 Abs. 1 BGB das einjährige Getrenntleben, kombiniert mit dem Scheidungsantrag beider Ehegatten oder der Zustimmung des anderen Ehegatten zur Scheidung. Das ist die rechtliche Grundlage der sogenannten einvernehmlichen Scheidung.

Besteht das Getrenntleben seit drei Jahren, wird das Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, eine Zustimmung des anderen Ehegatten ist dann nicht erforderlich.

Getrenntleben setzt nach § 1567 BGB voraus, dass zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese erkennbar nicht mehr herstellen will. Dabei ist es grundsätzlich möglich, innerhalb derselben Wohnung getrennt zu leben, vorausgesetzt, es besteht tatsächlich keine gemeinsame Lebensführung mehr. In der Praxis ist dies jedoch schwer nachzuweisen und häufig Anlass für Streitigkeiten. Wenn möglich, empfiehlt sich eine räumliche Trennung.

Diese Frage wird häufig gestellt und die Antwort enttäuscht viele: Im Regelfall nein. Das deutsche Scheidungsrecht kennt keine Möglichkeit, allein aufgrund beiderseitigen Einverständnisses sofort geschieden zu werden. Auch wenn beide Ehepartner vollständig einig sind und keinerlei Streit besteht, gilt das Trennungsjahr als Mindestvoraussetzung.

Der Gesetzgeber hat diese Wartezeit bewusst eingebaut, als Abkühlphase, die vorschnelle Scheidungen verhindern und beiden Partnern die Möglichkeit geben soll, ihre Entscheidung zu überdenken.

Es gibt eine gesetzlich normierte Ausnahme: Wenn das Festhalten an der Ehe für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, kann die Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres ausgesprochen werden.

Was als unzumutbare Härte gilt, ist eng auszulegen. Die Rechtsprechung hat hierzu strenge Maßstäbe entwickelt. Anerkannte Härtegründe sind insbesondere:

Schwerwiegende Gewalt: Körperliche oder psychische Misshandlungen durch den anderen Ehegatten, vor allem wenn eine Schutzwürdigkeit des antragstellenden Ehegatten oder gemeinsamer Kinder besteht.

Schwerer Treuebruch mit besonderen Umständen: Nicht jede Untreue reicht aus. Es müssen besondere demütigende oder verletzende Umstände hinzukommen, die das Festhalten an der Ehe unzumutbar machen.

Straftaten gegen den Antragsteller: Etwa eine Verurteilung des anderen Ehegatten wegen einer gegen den Antragsteller gerichteten schweren Straftat.

Wichtig zu verstehen: Das bloße beiderseitige Einverständnis zur Scheidung, wirtschaftliche Überlegungen oder auch die Absicht, eine neue Partnerschaft einzugehen, begründen keinen Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Die Hürde ist hoch und sie wird von den Familiengerichten konsequent angewendet.

Wer keine Härtegründe geltend machen kann, muss das Trennungsjahr abwarten. Aber: Die Zeit lässt sich sinnvoll nutzen. Denn die einvernehmliche Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist die schnellste, günstigste und am wenigsten belastende Form der Eheauflösung, wenn beide Partner gut vorbereitet in das Verfahren gehen.

Bei der einvernehmlichen Scheidung sind sich beide Ehegatten einig, dass die Ehe gescheitert ist, und stimmen dem Scheidungsantrag zu. Das Gericht prüft in diesem Fall nicht, ob die Ehe tatsächlich zerrüttet ist, die einjährige Trennung gilt als ausreichendes Indiz. Streitige Scheidungsfolgen, also offene Fragen zu Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich, können das Verfahren erheblich verlängern und verteuern.

Für eine reibungslose einvernehmliche Scheidung empfiehlt es sich, während des Trennungsjahres folgende Punkte zu klären:

Kindesunterhalt und Sorgerecht: Für minderjährige Kinder müssen Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Unterhalt getroffen werden. Das Familiengericht prüft im Scheidungsverfahren, ob eine Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl entspricht.

Ehegattenunterhalt: Besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt? Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe? Idealerweise einigen sich beide Partner hierüber schriftlich.

Zugewinnausgleich: Haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, steht dem wirtschaftlich schwächeren Partner unter Umständen ein Ausgleichsanspruch zu.

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Versorgungsausgleich: Der Versorgungsausgleich wird im Regelfall vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt. Bei einer Ehedauer von weniger als drei Jahren findet er jedoch nur auf Antrag eines Ehegatten statt. Er kann zudem unter bestimmten Voraussetzungen durch notarielle oder gerichtliche Vereinbarung ausgeschlossen oder abgeändert werden.

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Nein, nicht ohne Weiteres. Auch vollständige Einigkeit beider Partner ersetzt das Trennungsjahr nicht. Einzige Ausnahme: Ein anerkannter Härtegrund nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt vor. Wer die Wartezeit umgehen möchte, ohne einen solchen Grund vorweisen zu können, wird vor Gericht keinen Erfolg haben.

Bei streitiger Scheidung, also wenn ein Partner der Scheidung nicht zustimmt und keine dreijährige Trennung vorliegt, muss das Scheitern der Ehe gerichtlich festgestellt werden. Das ist aufwändiger, teurer und zeitraubender. Beim Vorliegen einer dreijährigen Trennung wird das Scheitern unwiderlegbar vermutet, sodass eine Zustimmung des anderen Ehegatten nicht erforderlich ist.

Kinder verändern die Scheidungsvoraussetzungen selbst nicht. Wohl aber die Komplexität der Scheidungsfolgen: Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt sind Themen, die sorgfältig geregelt sein müssen. Eine einvernehmliche Lösung, die dem Kindeswohl entspricht, ist dabei immer die beste Option.

Wenn ein Ehegatte der Scheidung widerspricht, ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich. Nach dreijährigem Getrenntleben kann die Scheidung jedoch auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten durchgesetzt werden.

1. Datum der Trennung dokumentieren: Das genaue Trennungsdatum ist entscheidend, da es den Beginn des Trennungsjahres markiert. Halten Sie es schriftlich fest, etwa per Brief oder E-Mail an den Partner.

2. Finanzen frühzeitig trennen: Gemeinsame Konten, laufende Verträge, Vollmachten, je früher die finanziellen Verflechtungen gelöst werden, desto unkomplizierter verläuft die Scheidung.

3. Scheidungsfolgenvereinbarung erwägen: Eine notarielle oder gerichtlich protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarung kann Unterhalt, Zugewinnausgleich und andere Folgethemen verbindlich regeln und das Verfahren erheblich beschleunigen.

4. Anwaltspflicht beachten: Im Scheidungsverfahren besteht vor dem Familiengericht Anwaltspflicht. Mindestens ein Ehegatte muss anwaltlich vertreten sein. Der andere kann zustimmen, ohne eigenen Anwalt, aber nur wenn er keine eigenen Anträge stellt.

5. Versorgungsausgleich prüfen: Dieser wird in der Regel automatisch durchgeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er ausgeschlossen oder modifiziert werden, etwa bei kurzer Ehedauer oder im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

6. Frühzeitig rechtliche Beratung einholen: Wer die Rahmenbedingungen kennt, trifft bessere Entscheidungen, auch im Hinblick auf Unterhalt und Vermögensaufteilung. Eine frühzeitige Beratung spart oft Zeit, Geld und Nerven.

• Trennungsdatum schriftlich festhalten
• Räumliche Trennung sicherstellen oder Getrenntleben in der Wohnung klar dokumentieren
• Gemeinsame Konten und Vollmachten regeln
• Einigung über Kindesunterhalt und Sorgerecht anstreben
• Ansprüche auf Ehegattenunterhalt klären
• Zugewinnausgleich berechnen lassen
• Versorgungsausgleich prüfen
• Scheidungsfolgenvereinbarung erwägen (ggf. notariell)
• Anwaltliche Beratung rechtzeitig einholen
• Scheidungsantrag nach Ablauf des Trennungsjahres stellen

Eine einvernehmliche Scheidung ohne Trennungsjahr ist im deutschen Recht die Ausnahme und diese Ausnahme ist eng. Wer keinen anerkannten Härtegrund nach § 1565 Abs. 2 BGB vorweisen kann, muss ein Jahr warten. Doch diese Zeit muss keine verlorene Zeit sein: Wer das Trennungsjahr nutzt, um alle Scheidungsfolgen einvernehmlich zu regeln, kann danach schnell, kostengünstig und belastungsarm geschieden werden.

Bei Scharffetter & Blanke begleiten wir Sie durch diesen Prozess, empathisch, klar und lösungsorientiert. Wenn Sie Fragen zu Ihrer konkreten Situation haben, sprechen Sie uns gerne an. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.

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